Nach dem Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September will die Partei die Nachfolge rasch klären. Der Landesvorstand kommt am späten Montagnachmittag zusammen, um Finanzsenator Stefan Evers zu nominieren. Der 46-Jährige soll die CDU aus dem Umfragetief führen.
Kreisvorsitzende unterstützen Evers
Bereits am Freitagabend hatten sich die CDU-Kreisvorsitzenden für Evers ausgesprochen. Sie haben in solchen Fragen ein gewichtiges Wort mitzureden, können aber nicht abschließend entscheiden. Nach der Nominierung durch den Landesvorstand ist keine Abstimmung auf einem Landesparteitag mehr nötig. Den Landesvorsitz übernimmt Evers zunächst kommissarisch; er muss beim nächsten Parteitag gewählt werden.
Evers: „Bereit, Verantwortung zu übernehmen“
„Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte Evers nach dem Treffen der Kreisvorsitzenden. Die CDU werde viel erreichen können, wenn sie sich geschlossen, motiviert und auf das Wesentliche konzentriere. Er warnte vor weiter steigenden Ausgaben im Landeshaushalt. „Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen.“
Sparpläne und Kritik an Kostenlos-Politik
Viele teure Vorschriften etwa beim Bauen oder Datenschutz könne sich Berlin nicht mehr leisten. „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht.“ Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner SPD, der unter dem Motto „kostenlose Bildung“ solche Angebote befürwortet.
Evers kritisierte zudem die zunehmende Vermüllung Berlins. „Wir steuern dagegen – mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht“, sagte er. „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben - zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“
Klar gegen Vergesellschaftung
Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, erklärte Evers: „Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.“ Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere er lieber in den Bau von Wohnungen – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. „Das unterscheidet mich von den Linken.“
Über seinen Politikstil sagte er: „Meine Stärke liegt im Management. Aber ich mache keine Politik aus dem Elfenbeinturm.“ Er stehe für einen modernen Konservatismus. „Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.“
Schwierige Ausgangslage
Kai Wegner hatte am Freitagnachmittag seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur bekanntgegeben, nachdem monatelang über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement beim großen Stromausfall im Januar diskutiert worden war. Als Regierungschef will Wegner im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Die Ausgangslage für Evers ist schwierig: In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap liegt die CDU mit nur 17 Prozent hinter Linken, Grünen und AfD auf Platz vier. Die aktuelle Koalition mit der SPD hat keine Mehrheit mehr. Zudem ist Evers in Berlin noch weitgehend unbekannt.
