CDU Brilon verlangt Konsequenzen von Spahn
Die CDU Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat in einem offenen Brief den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gefordert. Das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion sei nachhaltig beschädigt, heißt es in dem Schreiben, das auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht wurde.
„Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten“, so der Wortlaut des Briefes.
Spahns Entscheidung im Widerspruch zur CDU-Position
In dem Brief wird auf die Rechtslage in Deutschland und die Position der CDU verwiesen. Spahns Entscheidung stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete. Weiter heißt es: „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“
Für Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit erheblich. „Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen.“
Hintergrund: Leihmutterschaft in Deutschland verboten
In Deutschland ist Leihmutterschaft gesetzlich verboten. Spahn und sein Ehemann haben jedoch in den USA eine Leihmutter in Anspruch genommen, was in einigen US-Bundesstaaten legal ist. Dies sorgt parteiintern für Kritik, da die CDU traditionell familienpolitische Werte vertritt, die mit der Leihmutterschaft als ethisch problematisch angesehen werden.
Friedrich Merz, der in Brilon im Sauerland geboren wurde und dort zur Schule ging, hat sich bislang nicht öffentlich zu der Forderung seiner Heimat-CDU geäußert. Die CDU Brilon ist ein Ortsverband, der durch die Nähe zum Kanzler besondere Aufmerksamkeit erhält.
