JU-Chef Burkart fordert Neuanfang an der CDU-Spitze
Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, bei der Abgeordnetenhauswahl im September auf die Spitzenkandidatur zu verzichten. „Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt“, sagte Burkart dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Dies wäre „im Interesse der Stadt und der Partei“. Stattdessen solle jemand kandidieren, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei.
Kritik an Wegners Verhalten während des Stromausfalls
Wegner war bereits während des tagelangen Stromausfalls in Berlin Anfang Januar in die Kritik geraten, unter anderem, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Bis heute ist nicht lückenlos klar, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte. Am Dienstag berichtete der „Tagesspiegel“ mit Berufung auf Informationen der Staatskanzlei, der CDU-Politiker habe anders als zunächst behauptet am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt“, teilte die Senatskanzlei der Zeitung mit.
Um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Interview mit Welt TV hatte Wegner am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Zweifel an Wegners Darstellung
Daran kamen jedoch bald Zweifel auf. Der „B.Z.“ sagte Wegner am 24. März: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen.“ Die Zeitung berichtete damals, Wegner habe vormittags über Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert, erwähnte aber kein dienstliches Telefonat. „Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere“, teilte Wegner am Mittwoch auf der Plattform X mit. Er habe am 3. Januar vor 13.00 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert. Darüber habe er bereits im März mit den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ gesprochen und sich dafür bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt. „Für mich ist entscheidend, aus Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen“, schrieb Wegner weiter in dem X-Beitrag.
Am Ende habe Berlin die Stromkrise deutlich schneller bewältigt als zunächst angenommen wurde. „Das zählt für mich“, betonte der Regierende Bürgermeister. Sein Dank gelte allen, die daran beteiligt waren.
Burkart: Widerspruch stellt Glaubwürdigkeit infrage
„Dieser dokumentierte Widerspruch betrifft die Grundlage politischer Führung, nämlich Glaubwürdigkeit“, sagte JU-Chef Burkart dem „Pioneer“. Ein Grund für den Negativtrend der CDU in den Umfragen sei auch ein „Glaubwürdigkeitsproblem an der Spitze“. Ein Rückzug Wegners könne „eine starke inhaltliche Agenda ermöglichen – beim Wohnungsbau, bei der Wirtschaft und bei der inneren Sicherheit“.
Umfrage: CDU nur auf Platz vier
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt. Zuletzt lag in einer Umfrage von Infratest dimap Anfang Juli die Linke mit 20 Prozent als stärkste Kraft vorn. Auf Platz zwei kamen die Grünen mit 19 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Die CDU liegt mit 17 Prozent auf Platz vier. Bei der Wahl 2023 hatten die Christdemokraten noch gut 28 Prozent erreicht. Die als Juniorpartner mit der CDU regierende SPD liegt in der Sonntagsfrage bei 13 Prozent. Die aktuell regierende schwarz-rote Koalition hätte laut Umfrage keine Mehrheit mehr.
