Rund zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl geht die SPD in Person ihres Spitzenkandidaten Steffen Krach auf immer größere Distanz zum Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Nach erneuten Diskussionen um Wegners Verhalten zu Beginn des Stromausfalls im Januar schließt Krach eine Zusammenarbeit nach der Wahl im September aus.
„Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, erklärte Krach. Er schließe keine Koalition außer mit der AfD aus, betonte Krach. Er könne also auch mit der CDU einen Senat bilden – aber eben ohne Wegner als Regierenden Bürgermeister. Mehrere Medien hatten berichtet.
Krach wirft Wegner Täuschung und Lügen vor
„Es ist völlig klar, dass jemand, der die Berlinerinnen und Berliner über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet ist. Kai Wegner hat sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert.“
Einen Ausstieg der SPD aus dem Senat forderte Krach aber nicht. „74 Tage vor der anstehenden Wahl werde ich keinen Koalitionsbruch forcieren, das können wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten. Sie haben es am 20. September selbst in der Hand.“ Er sage das bewusst in Richtung von CDU-Wählern, für die ihre Partei durch Kai Wegner unwählbar geworden sei.
Hintergrund: Stromausfall und Wegners umstrittene Aussagen
Wegner wurde bereits während des tagelangen Stromausfalls in Berlin Anfang Januar kritisiert, unter anderem, weil er ein Tennisspiel am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Im Interview mit Welt TV hatte Wegner dann am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Am Dienstag berichtete der Tagesspiegel, Wegner habe am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. Die Senatskanzlei teilte mit: „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.“ Um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
Wegner räumt Irrtum ein
Wegner selbst erklärte auf der Plattform X: „Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere.“ Er habe am 3. Januar vor 13.00 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert. Darüber habe er bereits im März mit den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ gesprochen und sich entschuldigt. Die „B.Z.“ berichtete am 24. März, Wegner habe vormittags über Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert, erwähnte aber kein dienstliches Telefonat.
