Die Bekanntgabe der Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke hat eine politische Kontroverse ausgelöst. Das Paar hatte bekanntgegeben, dass eine Leihmutter in den USA ihr Baby zur Welt gebracht hat. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und Spahns Partei CDU sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht, wird dem Politiker nun Doppelstandards vorgeworfen.
Grüne sehen politische Glaubwürdigkeit infrage gestellt
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, übte scharfe Kritik. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dahmen betonte, es gebe zur Leihmutterschaft unterschiedliche ethische Positionen. „Ich selbst halte sie aus guten Gründen für problematisch. Unsere Gesetze in Europa messen dem Schutz der austragenden Frau vor Ausbeutung, der Vermeidung einer Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie dem Schutz des Kindes vor komplexen Abstammungskonflikten eine große Bedeutung bei.“ Umso mehr irritiere ihn, „wenn Politiker, die hier jedwede Liberalisierung gesetzlicher Grundlagen zur Leihmutterschaft vehement ablehnen, dann aber selbst im Ausland genau diese in Anspruch nehmen“. Es gehe nicht um die Geburt eines Kindes, „sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards“.
Kritik aus der eigenen Partei und von Linke und FDP
Auch innerhalb der Union gibt es kritische Stimmen. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Februar beschlossen, am Verbot von Leihmutterschaften festzuhalten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Gegenüber dem „Spiegel“ zeigte sich Hüppe „persönlich geschockt“. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höne kritisierte: „Was ich nicht respektieren kann, sind Politiker, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen.“
Spahn will keine politischen Forderungen aus Privatleben ableiten
Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die Entscheidung für die USA sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Zugleich wurde betont, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebe: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“
CSU sieht keinen Änderungsbedarf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wünschte Spahn und seiner Familie „alles Gute und Gottes Segen“, betonte aber, dass bei den gesetzlichen Regelungen zur Leihmutterschaft in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe – diese seien „gut begründet“. Die CDU hatte bereits am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am Verbot festhält.
Spahns frühere Positionierung zum Thema
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister und damit zuständig für das Embryonenschutzgesetz, das das Verbot von Leihmutterschaften regelt. 2020 antwortete sein Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damaligen Legislaturperiode nicht geplant sei – die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Bereits 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
