Die AfD in Nordrhein-Westfalen steuert auf eine offene Auseinandersetzung zwischen dem Bundesvorstand und der Landespartei zu. Am Donnerstag forderte die Bundesspitze um Alice Weidel den sofortigen Abbruch des laufenden Parteitags in Marl, auf dem die Landesliste für die Landtagswahl 2027 gewählt wird. Landesparteichef Martin Vincentz wies diese Forderung am Freitag umgehend zurück und setzte den Parteitag fort.
Vincentz weist Vorwürfe zurück
„Die Aufstellungsversammlung hat am 9. Juli 2026 begonnen, wurde ordnungsgemäß unterbrochen und wird am 17. Juli 2026 um 10:00 Uhr fortgesetzt“, schrieb Vincentz in einer Mail an Weidel und den Bundesvorstand. Der Ton ist scharf: Vincentz wirft dem Bundesvorstand vor, „ein Handeln“ gefordert zu haben, „dessen rechtliche Unmöglichkeit er kennt“. Weidel und Co-Chef Tino Chrupalla hatten den Abbruch mit angeblichen Verstößen gegen Wahlgrundsätze begründet. „Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprechen dafür, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden“, hieß es in ihrem Schreiben.
Vincentz wies die Vorwürfe kategorisch zurück: Die geheime Stimmabgabe sei „zu jedem Zeitpunkt“ gewährleistet gewesen. Die Delegierten seines Landesverbands seien „selbstbewusst genug, ihre Entscheidungen selbst zu treffen“. „Die Unterstellung, sie hätten sich ihr Stimmverhalten diktieren lassen, weise ich im Namen der Delegierten zurück“, so Vincentz.
Hintergrund: Streit zwischen bürgerlichem und völkischem Flügel
Der Konflikt schwelt seit Jahren. Auf der einen Seite steht das „bürgerliche“ Lager um Vincentz, auf der anderen das völkisch-nationalistische Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der sich selbst einst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete. Helferich ist mit Weidel verbündet. Die Wahl der ersten 21 Listenplätze verlief zunächst störungsfrei, doch das Helferich-Lager fühlte sich übergangen, da nur wenige seiner Kandidaten auf die Liste kamen.
Als Reaktion organisierte eine Gruppe namens „Operation Filibuster“ eine Blockade: Für Listenplatz 22 traten am Sonntag mehr als 90 Kandidaten an, die jeweils acht Minuten Redezeit hatten – eine aus den USA bekannte Verzögerungstaktik. Der Parteitag endete im Chaos, die Wahl fand erst in der Nacht zum Montag statt.
Bundesvorstand greift ein
Weidel und Chrupalla forderten daraufhin den Abbruch des Parteitags, um „die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen“. Vincentz hingegen wirft dem Bundesvorstand vor, in eine laufende Listenaufstellung eingreifen zu wollen. Zunächst habe der Bundesvorstand auf eine Mediation gesetzt. Nachdem diese „an den fortgesetzten Sabotageversuchen der Gruppe ‚Operation Filibuster‘ gescheitert“ sei, würden nun „angebliche Rechtsunsicherheiten angeführt“. Ziel sei, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“.
Am Freitagvormittag wurde der Parteitag fortgesetzt. Ein Antrag auf Abbruch, gestellt von Vizelandeschef Christian Zaum aus dem Helferich-Lager, bekam keine Mehrheit. Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“. Mehrere Vertreter des Helferich-Lagers verließen daraufhin den Saal, sodass die weiteren Listenplätze voraussichtlich mit Kandidaten des Vincentz-Lagers besetzt werden.
Droht ein Bremen-Szenario?
Zaum hatte sich bereits am Donnerstagabend an den Bundesvorstand gewandt und Unterstützung gefordert. Im Landesverband gehe es „nicht mehr um Links gegen Rechts, Bürgerlich oder Patriotisch“, schrieb er. Dem Vincentz-Lager wirft er vor, „die AfD skrupellos als Geschäftsmodell“ zu betrachten. Seine Mail endet mit einer Ergebenheitsadresse an Weidel: „Alice Weidel ist die bei Wählern und Mitgliedern geschätzte und beliebte Frontfrau unserer Partei, um nicht zu sagen, das Gesicht der AfD.“
Angesichts der Spaltung droht das Bremen-Szenario: 2023 wurde die AfD in Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, weil sie zwei konkurrierende Listen vorgelegt hatte. Vincentz warnte Weidel, der vom Bundesvorstand geforderte Weg führe „genau in das Debakel, das Sie angeblich abwenden wollen“. Die Landtagswahl in NRW findet voraussichtlich am 25. April 2027 statt. In der jüngsten Umfrage des WDR kommt die AfD auf 17 Prozent. Ob der Streit dem Wahlkampf schadet, bleibt abzuwarten – die Verwandten-Affäre in Sachsen-Anhalt hatte sich in den Umfragen nicht bemerkbar gemacht.
