Merz lehnt Kooperation mit Linken ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sagte Merz: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Damit reagierte er auf die jüngsten Äußerungen von Linkenchef Luigi Pantisano, der die CDU mit Faschisten gleichgesetzt hatte.
Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vergleich
Pantisano hatte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Nach heftiger Kritik ruderte er zurück und entschuldigte sich bei der Nachrichtenagentur dpa: „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Die CDU-Führung wies die Entschuldigung jedoch zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte: „Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit ‚verkürzt‘ rauszuwinden.“
Koalitionsfrage in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ungeklärt
Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. In beiden Bundesländern ist die AfD stark, sodass eine Regierungsbildung ohne die Linke schwierig werden könnte. Die CDU hatte jedoch auf einem Bundesparteitag bereits eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Auf die Frage, wie in diesen Ländern eine Regierung jenseits der AfD gebildet werden solle, äußerte sich Merz nicht.
Interne Kritik an Pantisano
Auch innerhalb der Linken stieß Pantisanos Äußerung auf Kritik. Die Thüringer Linkenabgeordnete Mandy Eißing äußerte sich besorgt über das Verhältnis zur CDU und zeigte sich skeptisch gegenüber der Entschuldigung: „Es ist eine Katastrophe, wenn wir den Faschismus-Vorwurf so aushöhlen.“
