Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) drückt Kanzler Friedrich Merz aufs Tempo bei der Suche nach einem Nachfolger. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr, strebt Merz eine Entscheidung noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an. Die Personalie soll zügig geklärt werden, um die Union nicht in eine Hängepartie zu stürzen.
Thorsten Frei als Spitzenkandidat
Seit Spahns Rücktritt laufen die Spekulationen auf Hochtouren. Am häufigsten wird Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als möglicher Nachfolger genannt. Frei war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt die Arbeit an der Fraktionsspitze bestens. Der 52-Jährige war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch, doch Merz holte seinen engen Vertrauten ins Kanzleramt. Dort habe Frei nur schwer Fuß gefasst, wird ihm von einigen in der Union vorgeworfen, er gebe lieber Interviews, statt die Koalitionsarbeit zu koordinieren. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe.
Viele meinen, die Fraktionsarbeit passe besser zu Frei. Mit ihm würde Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze haben und könnte gleichzeitig neuen Schwung ins Kanzleramt bringen. Als möglicher Kandidat für den Posten des Kanzleramtschefs wird am häufigsten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Chef der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, genannt.
Weitere Kandidaten im Rennen
Neben Frei kommt auch Generalsekretär Carsten Linnemann infrage, der wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen stammt. Er hat sich als Generalsekretär unter Merz nur bedingt entfalten können. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird als Option genannt – er gilt als erfolgreichstes Kabinettsmitglied. Genau das dürfte aber gegen einen Wechsel sprechen, denn Dobrindt hat bewiesen, dass er auch von seinem jetzigen Posten aus die Strippen ziehen kann, was das Gesamtgefüge der Koalition angeht.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU – Merz und Markus Söder – vorgeschlagen, die über das Wochenende dazu im Gespräch bleiben wollen. Wichtige anstehende Termine: Am heutigen Sonntag gibt Merz dem ZDF sein Sommerinterview. Morgen tagt das CDU-Präsidium. Ob Merz schon dann einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.
Druck durch anstehende Landtagswahlen
Gibt es nicht schnell genug eine Entscheidung, könnten Personaldiskussionen die kommenden Wochen dominieren, obwohl der Kanzler und seine schwarz-rote Koalition mit ihrem auf den Weg gebrachten Reformpaket auf einen positiven und ruhigen Start in die Sommerpause gesetzt hatten. Zudem stehen im September die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Eine Hängepartie dürfte den Wahlkämpfern gar nicht gefallen. Die AfD liegt in den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt klar auf Platz eins – und weit vor der CDU.
Hintergrund: Spahns Rücktritt nach Leihmutterschafts-Debatte
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt. In den folgenden Tagen kam immer mehr Kritik auf, auch in den Reihen der Union. Die Kritik an Spahn war deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie Spahn das in der Vergangenheit auch selbst getan hatte. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.
Am Samstag übermittelte Spahn dann ein Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in dem er seinen Rücktritt erklärte. Zuvor hatte es Gespräche zwischen Merz und Spahn gegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr, forderte der Kanzler den Fraktionschef dabei zum Rücktritt auf. Spahns bisheriger Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) übernahm nach eigenen Angaben noch am Samstag die Amtsgeschäfte von Spahn an der Spitze der Unionsfraktion. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte Hoffmann im „ZDF spezial“. Die Unionsfraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig.
