In der Debatte um eine mögliche Abschaffung der Minijobs hat sich CSU-Chef Markus Söder klar positioniert. „Die Minijobs bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Er erteilte damit Vorschlägen einer Regierungskommission eine Absage, die eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse empfohlen hatte.
Hintergrund der Reformdebatte
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine umfassende Reform der Sozial- und Rentensysteme. Eine Regierungskommission hatte unter anderem vorgeschlagen, Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen. Stattdessen sollten sie in die Rentenversicherung einbezogen und ihr steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sonderstatus abgeschafft werden. Ausnahmen sollten nur noch für Schülerinnen und Schüler gelten.
Söders Position: Minijobs als wichtiger Wirtschaftsfaktor
Söder betonte, dass eine Abschaffung falsch wäre und wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden würde. „Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch“, so Söder. Er verwies darauf, dass die großen Reformen bei der Rente andere seien: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Breite Allianz der Wirtschaftsverbände warnt
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hatte die Koalition aus CDU/CSU und SPD eindringlich davor gewarnt, Minijobs abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) forderten unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. Die Unterzeichner warnten, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Millionen Menschen hätten sich bewusst für Minijobs entschieden, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen. Fielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte spürbare Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten.
Kritik vom Sozialverband Deutschland
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete Söders Aussagen als rückwärtsgewandt. „Denn dadurch, dass Minijobs künftig voll rentenversicherungspflichtig sein sollen, wird ein ganz wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut auf den Weg gebracht“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Hier sind bislang besonders Frauen benachteiligt, weil sie mangels Betreuungsangeboten oft nur in Teilzeit oder Minijobs arbeiten können.“ Daher müsse in den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Krippe, Kita und Grundschule investiert werden.
Ausblick
Die Debatte um die Zukunft der Minijobs dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen. Während die Wirtschaftsverbände auf Erhalt drängen, sehen Sozialverbände und Teile der Politik Reformbedarf, um Altersarmut zu vermeiden. Die Koalition steht vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt.
