Fünf Wochen nach der Auskunftsverweigerung von Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre flammt der Streit unter dessen Mitgliedern neu auf. Abgeordnete von Grünen und Linken werfen der Koalition vor, gegen Minderheitenrechte zu verstoßen und den in der Affäre um rechtswidrig vergebene Fördermillionen für Projekte gegen Antisemitismus schwer belasteten Chialo zu schonen.
Ordnungsgeld als Druckmittel
Der Untersuchungsausschuss plant, den ehemaligen Senator per Ordnungsgeld zu einer erneuten Aussage zu zwingen. Chialo hatte sich bei seiner ersten Vernehmung geweigert, Angaben zu den umstrittenen Förderentscheidungen zu machen. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Aufklärung der Affäre zu behindern.
Koalition will Beweisaufnahme beenden
CDU und SPD haben überraschend angekündigt, die Beweisaufnahme für beendet zu erklären. Dies stößt bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik. „Die Koalition versucht, die Verantwortung von Joe Chialo unter den Teppich zu kehren“, sagte ein Grünen-Abgeordneter. Die Opposition befürchtet, dass zentrale Fragen zur Vergabe der Fördermillionen ungeklärt bleiben.
Hintergrund der Affäre
Im Zentrum der Affäre stehen rechtswidrig vergebene Fördermillionen aus dem Berliner Kultursenat. Die Mittel waren für Projekte gegen Antisemitismus bestimmt, wurden jedoch ohne ausreichende Prüfung bewilligt. Chialo als damaliger Kultursenator trägt laut Ausschuss eine erhebliche politische Verantwortung.
Die Opposition fordert nun eine lückenlose Aufklärung und die vollständige Befragung aller Beteiligten. „Es darf keine tabuisierten Personen geben“, so ein Linken-Abgeordneter. Der Streit um die erneute Vernehmung Chialos könnte sich noch über Wochen hinziehen.
