Im Rahmen der Ermittlungen zu geleakten Informationen über die neue Präsidentenmaschine „Air Force One“ hat die US-Regierung unter Donald Trump Telefonverbindungsdaten von mehreren Journalisten der „New York Times“ sowie deren Angehörigen angefordert. Die Zeitung wirft dem Justizministerium Machtmissbrauch vor und spricht von einem beispiellosen Vorgehen.
Familienangehörige ins Visier genommen
Wie die „New York Times“ selbst berichtet, sind unter den Betroffenen die Mutter eines Reporters, die als Psychotherapeutin arbeitet, sowie die Ehepartner von zwei Journalisten. Einer der Ehepartner ist Chefjustiziar einer Anwaltskanzlei. Die Anwälte der Zeitung kritisieren, dass die Regierung damit über die bislang bekannten Ermittlungen hinausgehe und interne Richtlinien missachte.
Besonders brisant ist der zeitliche Rahmen der Vorladungen: Zwei der Anordnungen verlangen Telefondaten bereits ab dem 1. Januar 2026 – Monate bevor die betreffenden Artikel überhaupt veröffentlicht wurden. Dies deute darauf hin, dass die Regierung nicht gezielt einen konkreten Informationsabfluss untersuchen, sondern umfassend die Kontakte der Journalisten zu möglichen Informanten ausforschen wolle, so die Zeitung.
Juristische Schritte der New York Times
Bereits am 10. Juli hatte das Justizministerium drei Reporter der „New York Times“ per Vorladung aufgefordert, vor einer Grand Jury über ihre Quellen auszusagen. Gegen diese Vorladungen geht die Zeitung juristisch vor. Eine Anhörung vor Gericht ist für Donnerstag angesetzt. Nach Angaben der Anwälte wurden weitere Anordnungen zur Herausgabe von Telefondaten sogar noch erlassen, nachdem die Zeitung bereits Klage gegen die ursprünglichen Vorladungen eingereicht hatte.
Die „New York Times“ wirft dem Justizministerium vor, interne Richtlinien missachtet zu haben: Die betroffenen Journalisten seien vorab nicht über die Anforderung ihrer Telefonverbindungsdaten informiert worden. Zudem habe die Regierung die Maßnahmen eingeleitet, ohne zuvor ernsthafte Ermittlungen durchgeführt zu haben.
Hintergrund: Berichte über Sicherheitsmängel
Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit Berichten der „New York Times“ über Sicherheitsmängel an einer neuen Präsidentenmaschine, die Katar den USA geschenkt hatte. Das Flugzeug wurde für rund 400 Millionen US-Dollar umgerüstet. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, Präsident Trump habe bei einer Reise dennoch ein älteres Flugzeug der „Air Force One“ genutzt, weil Sicherheitsbehörden Bedenken hinsichtlich der Ausstattung der neuen Maschine geäußert hätten. Trump bestritt entsprechende Sicherheitsprobleme öffentlich.
Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück. Man habe sämtliche Vorladungen im Einklang mit Bundesrecht und den internen Vorgaben erlassen. Ziel der Ermittlungen seien nicht die Reporter selbst, sondern Personen, die vertrauliche oder als geheim eingestufte Informationen weitergegeben hätten. Pressefreiheitsorganisationen kritisieren den zunehmenden Druck auf unabhängigen Journalismus und sehen die Pressefreiheit in den USA bedroht.
