Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät wegen seiner falschen Angaben über sein Verhalten während des großen Stromausfalls Anfang des Jahres nun auch parteiintern unter Druck. Am Freitag wollen die zwölf Kreisverbandsvorsitzenden der Berliner CDU zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Dies wurde dem SPIEGEL aus CDU-Kreisen bestätigt. Zuerst hatte das Magazin „Focus“ über eine solche bevorstehende Zusammenkunft berichtet.
Krisentreffen der CDU-Kreischefs
Dem „Focus“ zufolge wird Wegner sich bei dem Treffen erklären. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Regierungschef ausgetauscht werde, sagte ein hochrangiger CDU-Funktionär nach Angaben des Magazins. Als möglicher Nachfolger werde demnach Finanzsenator Stefan Evers favorisiert, auch Jugendstaatssekretär Falko Liecke sei im Gespräch. Ob die Genannten zur Verfügung stünden, sei allerdings unklar.
Wegners Falschangaben zum Stromausfall
Wegner wurde bereits früh nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin Anfang Januar kritisiert, unter anderem, weil er ein Tennisspiel am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Ein Brandanschlag am 3. Januar auf eine Kabelbrücke hatte die Stromversorgung von bis zu 45.000 Haushalten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für vier Tage unterbrochen. Im Interview mit Welt TV sagte Wegner dann am 7. Januar: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Neue Enthüllungen des Tagesspiegels
Am Dienstag berichtete der „Tagesspiegel“, Wegner habe am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. Die Senatskanzlei teilte mit: „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.“ Erst um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Wegner selbst erklärte auf der Plattform X: „Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere.“ Er habe am 3. Januar vor 13 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert. Darüber habe er bereits im März mit den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ gesprochen und sich entschuldigt.
SPD-Kandidat Krach distanziert sich scharf
Unterdessen distanzierte sich der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, mit ungewöhnlich deutlichen Worten von Wegner. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, erklärte Krach. Er schließe keine Koalition außer mit der AfD aus, betonte Krach. Er könne also auch mit der CDU einen Senat bilden – aber eben ohne Wegner als Regierenden Bürgermeister. „Es ist völlig klar, dass jemand, der die Berlinerinnen und Berliner über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet ist. Kai Wegner hat sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert“, so Krach.
Ausblick: Wegners Zukunft ungewiss
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht als Lügner da. Doch freiwillig wird er wohl nicht zurückziehen. In der CDU planen einige bereits ohne ihn die Zeit nach der Wahl. Ob das Krisentreffen der Kreisvorsitzenden zu einem Wechsel führt, bleibt abzuwarten.
