Im Streit um einen linken Jugendkongress an der Technischen Universität (TU) Berlin haben Hochschule und Veranstalter einen Kompromiss gefunden. „Der Kongress findet statt“, teilte ein Sprecher des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (SDS) mit. Gemeinsam mit den Studis gegen Rechts der TU Berlin veranstaltet der Verband den Kongress mit dem Namen „Take back the future“, der am Freitagabend beginnt und bis Sonntag dauern soll.
Vier Programmpunkte werden ausgelagert
Um den Kongress insgesamt nicht zu gefährden, habe man zugestimmt, vier Programmpunkte nach außerhalb der TU zu verlegen, hieß es. Dabei handelt es sich um Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Ideologie der AfD und Handlungsmöglichkeiten gegen rechte Politik befassen. Ursprünglich sollten nach Veranstalterangaben 14 Veranstaltungen gestrichen werden. Außerdem müssten weitere zehn der beanstandeten 14 Programmpunkte geändert werden, hieß es vom SDS. Das betreffe vor allem deren Titel. Es solle deutlicher werden, dass diese Programmpunkte „einen offenen Diskurs“ führten, erfuhr der Tagesspiegel.
Druck von außen als Grund
Laut SDS war Druck von außen der Grund dafür. Nach Darstellung der Veranstalter soll ein Anwalt die Uni unter Druck gesetzt und mit rechtlichen Schritten gegen den Kongress gedroht haben. Der Anwalt habe sich dabei auf das Gebot politischer Neutralität berufen. Der SDS hält ihm vor, der AfD nahezustehen.
TU Berlin äußert sich
Eine TU-Sprecherin beantwortete eine Tagesspiegel-Nachfrage mit diesem Hinweis: „Die Technische Universität Berlin ist ein Ort des wissenschaftlichen Austauschs, der kritischen Debatte und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir haben das Bestreben, parteipolitischen Streit insgesamt vom Campus fernzuhalten.“ In Abstimmung mit den studentischen Veranstaltern und Veranstalterinnen sei das Programm daher gesichtet und in einzelnen Punkten angepasst worden. Um welche Punkte genau es gehe, sagte die Sprecherin nicht. Auch antwortete sie nicht auf die Frage, ob ein AfD-naher Rechtsanwalt der TU mit rechtlichen Schritten gedroht habe.
Kritik von der GEW
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor einem „falschen Verständnis staatlicher Neutralität“. „Staatliche Neutralität bedeutet nicht, demokratische und antidemokratische Positionen gleichzusetzen“, hieß es in einer Mitteilung. Im konkreten Fall sei es fraglich, warum überhaupt auf das Neutralitätsgebot im Kontext mit einem studentisch organisierten Kongress verwiesen werde. Ähnlich äußerte sich Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion. „Das Neutralitätsgebot wird gezielt als Waffe gegen kritische Auseinandersetzungen mit der AfD eingesetzt – und das ist ein direkter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Faschismus wissenschaftlich zu analysieren und zu benennen, ist keine Meinung, sondern ureigene Aufgabe der Hochschule.“
Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband ist der Studierendenverband der Partei Die Linke. Zu dem umfangreichen Programm der Veranstaltung gehören etwa 90 Vorträge, schwerpunktmäßig mit Themen zu Feminismus, Faschismus, Krieg und Wehrpflicht. Nach jüngsten Angaben der Veranstalter haben sich zu dem Kongress inzwischen mehr als 1700 Menschen angemeldet.
