Die jüngsten Russland-Kontakte von AfD-Bundestagsabgeordneten haben eine Debatte über die Sicherheit vertraulicher Informationen im Parlament ausgelöst. Union und SPD erwägen nun schärfere Vorkehrungen, um geheimhaltungsbedürftige Daten besser zu schützen.
Hintergrund der Diskussion
Auslöser ist die Teilnahme von AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier am Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dort traf er unter anderem Gazprom-Chef Alexej Miller und Kirill Dmitrijew, den Sonderbeauftragten von Kremlchef Wladimir Putin für Investitionen. Beide stehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter westlichen Sanktionen. Auch weitere AfD-Politiker waren bei der Reise dabei.
Reaktionen aus der Koalition
CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger bezeichnete den Vorgang als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“. Er warnte: „In einem Umfeld, in dem russische Dienste gezielt Informationen abschöpfen und Einfluss nehmen können, besteht die Gefahr, dass sensible Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Raum ausspioniert oder missbraucht werden.“
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte, dass Russland Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen führe, sondern auch mit Spionage, Einflussoperationen, Desinformation und politischer Unterwanderung. „Deshalb muss der Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen im Parlament höchste Priorität haben“, forderte er. Der Bundestag müsse kontinuierlich prüfen, ob die Geheimschutzregeln noch ausreichen.
Kritik an den AfD-Kontakten
Fiedler äußerte sich deutlich: „Wer sich demonstrativ mit Akteuren aus dem engsten Macht- und Wirtschaftsapparat Putins trifft, wirft nicht nur politische, sondern auch sicherheitspolitische Fragen auf.“ Das freie Abgeordnetenmandat sei „kein Freibrief für den Verrat der deutschen Sicherheitsinteressen“. Der Bundestag dürfe bei solchen Kontakten nicht naiv sein.
Das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Vor dem Ukraine-Krieg diente es der Anwerbung westlicher Investoren. Kurz nach dem Forum empfing Präsident Putin in Moskau auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), was ebenfalls auf Kritik stieß.
Die Koalition will nun prüfen, ob die bestehenden Geheimschutzregeln des Bundestags ausreichen oder ob sie verschärft werden müssen. Die Diskussion zeigt, wie sensibel das Thema Russland-Kontakte in der deutschen Politik ist.
