Der Druck auf CDU-Fraktionschef Jens Spahn wächst nach der Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter in den USA massiv. Mehrere CDU-Politiker fordern seinen Rücktritt, auch aus dem Wahlkreis von Kanzler Friedrich Merz. Das CDU-Präsidium wird sich am Montag um 11 Uhr in seiner regulären Sitzung mit dem Fall befassen, wie Merz bereits ankündigte.
Spahn verteidigt sich im Podcast
Spahn äußerte sich am Freitag erstmals selbst im Podcast „Ronzheimer“ und sagte: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Er habe lange mit sich gerungen, was das Thema Leihmutterschaft angeht. „Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Spahn betonte, dass sein Vorgehen legal gewesen sei.
Gleichzeitig räumte der Fraktionschef ein, dass die Leihmutter in den USA bereits schwanger gewesen sei, als das Thema Leihmutterschaft auf dem CDU-Parteitag im Februar besprochen wurde. Die Partei hatte sich damals gegen eine Legalisierung in Deutschland ausgesprochen, Spahn hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls ablehnend zum Thema geäußert. „Das ärgert mich im Nachhinein auch, wenn Leute sagen: ‚Warum hat er da nicht was gesagt?‘“, sagte er. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“
Rücktrittsforderung aus dem Bundesvorstand
Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte Spahns Rücktritt. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters am Freitag der „Bild“-Zeitung. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, so der CDU-Landeschef weiter. „Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“ Peters ist Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
Auch die Landesvorsitzende der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern, Chris Günther, forderte den Parteikollegen zum Rücktritt auf, „um weiteren Schaden von der Union abzuwenden und die Glaubwürdigkeit unseres familien- und gesellschaftspolitischen Kompasses vollständig zu wahren“. In einer Stellungnahme teilte sie mit: „Politische Führung bedeutet Vorbildfunktion. Wenn dieser Anspruch nicht mehr mit den eigenen Lebensentscheidungen in Einklang zu bringen ist, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“
Kritik aus Merz' Wahlkreis
Der CDU-Stadtverband Brilon forderte Spahn in einem offenen Brief zum Rücktritt auf. Brilon liegt im Hochsauerlandkreis, dem Wahlkreis von Kanzler Friedrich Merz. Der Stadtverband betonte, es gehe „nicht um die persönliche Lebensführung oder die sexuelle Orientierung eines Menschen“. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die politische Glaubwürdigkeit des CDU-Politikers. Man halte das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt, heißt es in dem Schreiben. „Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.“
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach bezeichnete Spahns Entscheidung als „politisch hochproblematisch“. Im Deutschlandfunk sagte er: „Wir als Politiker, wir machen die Regeln und wir verlangen von oder erwarten von 84 Millionen Menschen, dass sie sich an diese Regeln halten. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, generell ja, aber für mich persönlich gilt das nicht, dann ist das fatal.“
Kritik auch aus anderen Parteien
FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki warf Spahn „Doppelmoral“ vor. Er erwarte von Spahn und Hendrik Streeck, der ebenfalls Vater durch eine Leihmutter wurde, „ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten“. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte Spahn einen „Heuchler“ und schrieb auf X: „Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch bezeichnete Spahns Verhalten als „bigott und heuchlerisch“. Er nehme sich Rechte und Privilegien, die Menschen hier nicht haben. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf Spahn Doppelstandards vor: „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen.“
Spahns frühere Positionen
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister und damit für das Embryonenschutzgesetz zuständig, das Leihmutterschaften verbietet. 2020 antwortete sein Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP, dass eine Änderung nicht geplant sei, und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. 2015 hatte Spahn dem Magazin „GQ“ gesagt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
Spahn selbst sagte im Podcast, er kenne es „als Christ“, dass „das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen.“ Er akzeptiere, dass die große Mehrheit seiner Partei und Fraktion anders auf das Thema blicke. Trotz seiner geänderten Haltung werde er als Parlamentarier keiner Änderung der Rechtslage zustimmen. „Ich kann nicht von meiner Fraktion Fraktionsdisziplin verlangen und dann nicht danach handeln“, sagte er.
