Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach einem umstrittenen Faschismus-Vergleich des neu gewählten Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano von SPD und Grünen mehr Abstand zur Linkspartei gefordert. „Grüne und SPD müssen sich fragen lassen, wo ihre eigene Brandmauer gegen politischen Extremismus steht“, sagte Wegner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Wegner wirft Linken Radikalisierung vor
„Die Äußerungen von Herrn Pantisano stehen symptomatisch für eine Linkspartei, die sich seit Jahren zunehmend radikalisiert und sich immer weiter von einem demokratischen Diskurs entfernt“, so der CDU-Politiker. Pantisano hatte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung am Wochenende erklärt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Diese Aussage traf er nur wenige Stunden vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der Berliner Linken.
Wegner kritisierte die Gleichsetzung scharf: „Wer die CDU mit der AfD gleichsetzt, verlässt den Boden einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung. Es ist Ausdruck des Zustands dieser Partei, die auch in ihren Reihen Antisemiten und Polizeihasser duldet.“
Rücktrittsforderungen aus der Union
Nach der Äußerung wurden aus CDU und CSU Forderungen nach einem Rücktritt Pantisanos laut. Auch innerhalb der Linken gab es Irritationen. Pantisano selbst bezeichnete die Formulierung auf Nachfrage als „unglücklich“. „Das ist verkürzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und bat um Entschuldigung.
Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis der Linken zu anderen demokratischen Parteien. Wegner forderte SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Linken zu überdenken. Die Linke ist in Berlin im Senat nicht vertreten, aber in einigen Bezirken an Regierungen beteiligt.
