Streit um Islamismus-Warnung: Kaddor unter Druck
Berlin – Ein heftiger politischer Streit ist um die Gefahr der Unterwanderung deutscher Institutionen durch islamistische Organisationen entbrannt. Auslöser ist eine Aussage der grünen Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor (48) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Kaddor, die innen- und religionspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hatte Zweifel an Äußerungen von Sinan Selen (54), dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, angemeldet. Selen hatte bei einem Parlamentarischen Frühstück im Bundestag vor der Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft gewarnt.
„Durch Aussagen sehr überrascht“ – so beschrieb Kaddor ihre Reaktion. Sie kenne Selen und rede regelmäßig mit ihm, doch diese Warnung habe er ihr gegenüber nie ausgesprochen. Eine Anfrage an das Innenministerium (BMI) habe einen Monat zuvor ergeben: keine nennenswerten Zuwächse, keine größere Gefahr. Im Innenausschuss habe sie Christoph de Vries (51, CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, befragt. Dieser habe geantwortet, „das wäre so nicht gesagt worden“.
Doch de Vries widerspricht Kaddor nun deutlich. Gegenüber BILD erklärte er: „Die Äußerungen von Frau Kaddor irritieren mich und haben wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Sowohl in der Veranstaltung als auch im Innenausschuss habe ich zusammen mit den Vertretern des Verfassungsschutzes ausdrücklich vor der Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft und den Bedrohungen des legalistischen Islamismus gewarnt.“
De Vries betonte, dass man die islamistische Bedrohung für die freiheitliche Demokratie sehr ernst nehme. Auf seine Initiative hin sei der Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung im BMI ins Leben gerufen worden.
Auf BILD-Anfrage hat Lamya Kaddor bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.
Bereits in der „Lanz“-Sendung wurde die Gefahr durch Unterwanderung thematisiert. Markus Lanz (57) zitierte den brandenburgischen Innenminister Jan Redmann (46, CDU). Demnach engagiert sich die Muslimbruderschaft in der Sozialarbeit, drängt in politische Gremien und täuscht Zivilgesellschaft und Politik. Ziel sei es, öffentliche Gelder für verfassungsfeindliche Zwecke „abzugreifen“.
