Die Europäische Union öffnet sich wieder für neue Mitglieder. Nach jahrelanger Zurückhaltung haben die EU-Staaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu beginnen. Auch Island könnte bald zur EU gehören: Ende August stimmen die Bewohner der Atlantik-Insel über einen erneuten Beitrittsantrag ab. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass eine größere Union Frieden, Sicherheit und Wohlstand stärke.
Ende der Zwangspause
Lange galt das Motto „Vertiefung vor Erweiterung“. Doch der russische Krieg in der Ukraine, die unsichere US-Politik und der Aufstieg Chinas haben die EU-Staaten umdenken lassen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) räumte Versäumnisse ein: „Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt das die Defizite auf Seiten der EU.“ Anton Hofreiter (Grüne), Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, erklärte: „Die EU-Erweiterung ist eine geopolitische Notwendigkeit.“
Viele Kandidaten, unterschiedliche Fortschritte
Neben Ukraine und Moldau klopfen weitere Länder an die EU-Tür. Auf dem westlichen Balkan verhandeln Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien aktiv. Bosnien-Herzegowina und Georgien haben Kandidatenstatus, aber noch keine Verhandlungen. Das Kosovo bewirbt sich, die Türkei ist Kandidat, aber die Gespräche ruhen. Island könnte schnell aufgenommen werden, da es bereits vollständig in den EU-Binnenmarkt und Schengen integriert ist.
Montenegro als Spitzenreiter
Am weitesten fortgeschritten ist Montenegro. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik mit rund 620.000 Einwohnern könnte nach Einschätzung der EU-Kommission bereits Ende 2028 beitreten. Auch Island mit seinen rund 400.000 Einwohnern könnte zügig Mitglied werden. Die Aufnahme kleiner Länder würde die EU vermutlich nicht überfordern.
Beitrittskriterien und Hürden
Ein EU-Beitritt ist nicht umsonst. Kandidaten müssen stabile demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft und die Übernahme des gesamten EU-Rechts nachweisen. Korruption ist auf dem Balkan und in der Ukraine ein großes Problem. Die Ukraine, die sich im Krieg befindet, strebt einen Beitritt bis 2027 an, was in Brüssel als unrealistisch gilt. Frühestens Mitte der 2030er Jahre sei ein Beitritt möglich, so die Einschätzung.
Assoziierte Mitgliedschaft als Option?
Kanzler Merz brachte eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine ins Spiel, mit Mitwirkungsrechten, aber ohne Stimmrecht. Kiew zeigte sich enttäuscht, die Bundesregierung versteht dies jedoch als Versuch, den Prozess zu beschleunigen. Für die Balkanstaaten wird eine schrittweise Integration diskutiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), betont: „Der Erweiterungsprozess ist strikt an Reformen, Rechtsstaatlichkeit und die Erfüllung aller Beitrittskriterien gebunden.“
