Alexander Neubacher fordert in seiner Kolumne, dass die CDU nicht nur eine, sondern zwei Brandmauern errichten müsse: eine gegen die AfD und eine gegen die Linkspartei. Die Diskussion um eine mögliche Entspannung des Verhältnisses zur Linken, wie sie von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und anderen vorgeschlagen wurde, sei durch jüngste Äußerungen von Linkenpolitikerin Ghazaei endgültig obsolet.
Ghazaei sorgt mit Aussagen für Empörung
Ghazaei, eine führende Linkenpolitikerin, sorgte mit Aussagen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Aufsehen. Sie bezeichnete die dort Tätigen als „die größten Verbrecher“ und spitzte damit die Debatte über die politische Ausrichtung der Linkspartei zu. Neubacher sieht darin einen Beleg dafür, dass die Linke nicht als demokratischer Partner in Frage komme.
Die Debatte um die Brandmauer
In der Union gibt es unterschiedliche Positionen zum Umgang mit der Linkspartei. Während einige wie Günther für eine pragmatische Annäherung plädieren, lehnen andere eine Zusammenarbeit strikt ab. Neubacher argumentiert, dass die CDU nicht nur zur AfD, sondern auch zur Linken eine klare Abgrenzung brauche, um ihre demokratische Glaubwürdigkeit zu wahren.
Konsequenzen für die politische Landschaft
Die Forderung nach zwei Brandmauern könnte die strategische Ausrichtung der CDU beeinflussen und die Koalitionsoptionen auf Bundes- und Landesebene einschränken. Neubacher betont, dass die Union sich nicht von extremen Rändern vereinnahmen lassen dürfe, sondern ihre Position als Mitte-Rechts-Partei festigen müsse.
