Die Berliner FDP will bei der Senatswahl im Herbst mit einer klaren Botschaft punkten: Staatliche Hilfen soll es nur noch gegen Gegenleistungen geben. Das kündigte Spitzenkandidat und Landeschef Christoph Meyer in einem Interview an. Die Liberalen kämpfen um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus, nachdem sie bei der letzten Wahl 2021 mit 7,1 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen. Aktuelle Umfragen sehen die FDP bei etwa fünf Prozent, sodass der Wahlausgang offen ist.
Neue Linie bei staatlichen Hilfen
Meyer positioniert sich klar: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen oder Bürger staatliche Unterstützung erhalten, ohne etwas zurückzugeben.“ Konkret schwebt ihm vor, dass Empfänger von Hilfsgeldern etwa in Weiterbildung oder Klimaschutz investieren müssen. „Wir brauchen eine Kultur der Eigenverantwortung, aber auch der Fairness“, so Meyer. Diese Forderung sei Teil des Wahlprogramms, das die FDP am 20. September zur Wahl stellt.
Die Berliner Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten und Fachkräftemangel. Meyer sieht hier Handlungsbedarf: „Statt immer neuer Subventionen ohne Bedingungen sollten wir Anreize schaffen, die wirklich wirken.“ Die FDP setze auf Bürokratieabbau und Steuerentlastungen, um Unternehmen zu entlasten. Gleichzeitig müsse der Senat sparen: „Berlin gibt zu viel Geld für ineffiziente Projekte aus.“
Herausforderungen für die FDP
Die Liberalen haben in Berlin mit einer schwierigen Ausgangslage zu kämpfen. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die FDP in der Hauptstadt nur 4,8 Prozent – ein Rückschlag. Meyer gibt sich dennoch kämpferisch: „Wir sind die einzige Partei, die für wirtschaftliche Vernunft und Freiheit steht.“ Er verweist auf Erfolge in der Bildungspolitik, etwa die Einführung von digitalen Lernplattformen, die die FDP vorangetrieben habe.
Die Konkurrenz ist stark: SPD, Grüne und CDU liegen in Umfragen vorn, während die Linke um den Einzug bangt. Meyer setzt auf Themen wie Innere Sicherheit und Digitalisierung, um Wähler zu überzeugen. „Berlin braucht eine liberale Stimme, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet“, betont er.
Wahlkampf mit klaren Konturen
Der FDP-Spitzenkandidat will den Wahlkampf auf Sachthemen fokussieren. „Wir werden nicht auf Personaldebatten einsteigen, sondern unsere Inhalte präsentieren.“ Dazu gehört auch die Forderung nach einer Reform der Berliner Verwaltung: „Digitale Anträge müssen innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden – das ist in anderen Städten längst Standard.“
Meyer zeigt sich optimistisch, dass die FDP den Wiedereinzug schafft. „Die Menschen erkennen, dass wir die Partei der Vernunft sind.“ Die Abstimmung im Herbst wird zeigen, ob diese Strategie aufgeht.
