Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft via Leihmutter in den USA mehrt sich die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, forderte in der Funke-Mediengruppe seinen Rücktritt. Leihmutterschaft sei in Deutschland aus ethischen Gründen verboten. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg“, sagte Rosin. Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, sei Rücktritt eine Frage der Konsequenz.
Parteitagsbeschluss der CDU gegen Leihmutterschaft
Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Februar beschlossen, am Verbot von Leihmutterschaften festzuhalten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Dem „Spiegel“ gegenüber zeigte er sich „persönlich geschockt“.
Kritik aus Grünen, Linken und FDP
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf Spahn Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Gebel, betonte, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen sei. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höne kritisierte: „Was ich nicht respektieren kann, sind Politiker, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen.“
Spahns Umfeld: Keine politischen Forderungen aus Privatleben
Aus dem Umfeld Spahns hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen: „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Zugleich wurde klargestellt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“ Spahn strebe keine Änderung der Rechtslage in Deutschland an.
CSU sieht keinen Änderungsbedarf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wünschte Spahn und seiner Familie alles Gute, betonte aber, dass bei den gesetzlichen Regelungen zur Leihmutterschaft kein Änderungsbedarf bestehe. Die CDU hatte bereits am Donnerstag erklärt, am Verbot festzuhalten.
Spahns frühere Positionierung
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister und damit zuständig für das Embryonenschutzgesetz, das Leihmutterschaft verbietet. 2020 teilte sein Haus auf eine FDP-Anfrage mit, dass eine Änderung nicht geplant sei, da die Regelung primär dem Kindeswohl diene. 2015 hatte Spahn dem Magazin „GQ“ gesagt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. ... Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
