Führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und der CDU fordern eine Verschiebung des deutschen Ziels der Klimaneutralität von 2045 auf 2050. In einem Vorabbericht der „Welt am Sonntag“ plädieren Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter dafür, das nationale Dekarbonisierungsziel an das europäische Zieljahr 2050 anzupassen. Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral zu werden, mache den Industriestandort nur teurer, ohne dem Klima zu nützen, sagte RWE-Chef Markus Krebber. Die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen würden dann lediglich in anderen EU-Ländern freigesetzt.
Langfristige Perspektive für die Industrie gefordert
„Um investieren zu können, muss die Industrie wissen, wohin die Reise gehen soll. Sie braucht eine langfristige Perspektive von mindestens zehn Jahren“, so Krebber weiter. Zusammen mit Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), sieht Krebber in der Verschiebung eine Möglichkeit, die heimische Industrie nach Jahren der Stagnation zu entlasten. Die Forderungen zielen vor allem auf den europäischen Emissionshandel ab.
IGBCE-Positionspapier fordert Streckung der Zertifikateverknappung
In einem noch unveröffentlichten Positionspapier fordert die IGBCE, die jährliche Verknappung der CO₂-Zertifikate zeitlich zu strecken. Nach den aktuellen Regeln würden der deutschen Industrie bereits ab 2039 keine kostenlosen Berechtigungen mehr zugeteilt. Auch Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), und Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sprachen sich für eine längere Zuteilung aus. „Wer den Unternehmen 2039 die Brücke wegnehme, bevor das andere Ufer erreichbar sei, dürfe sich nicht wundern, wenn niemand mehr investiere“, sagte Connemann.
Koalitionsvertrag hält an 2045 fest
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag noch am Zieldatum 2045 festgehalten. Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität. Unternehmen müssen für ihre CO₂-Emissionen Emissionszertifikate vorweisen, die gehandelt werden können. Da die Zahl der Zertifikate schrittweise sinkt, steigt ihr Wert – ein Anreiz insbesondere für energieintensive Branchen, Treibhausgase einzusparen.
EU-Kommission plant Reform des Emissionshandels
Die EU-Kommission will noch im Juli Vorschläge für eine Reform des Emissionshandels vorlegen. Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2040 soll eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Im vergangenen Jahr lagen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990.
