Der Kreistag des Landkreises Unterallgäu hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Entschädigung für die ehrenamtlichen Kreisräte rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres zu erhöhen. Die Aufwandsentschädigung steigt damit um rund 20 Prozent, wie das Landratsamt mitteilte. Konkret erhalten die Kreisräte künftig monatlich 420 Euro statt bisher 350 Euro. Für die Fraktionsvorsitzenden gibt es einen Zuschlag von 100 Euro monatlich.
Hintergrund der Erhöhung
Die Erhöhung war notwendig geworden, weil die letzte Anpassung bereits mehrere Jahre zurückliegt. „Die Aufwandsentschädigung ist seit 2014 nicht mehr erhöht worden“, erklärte Landrat Alex Eder (CSU) in der Sitzung. „In dieser Zeit sind die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen, und auch der zeitliche Aufwand für das Ehrenamt hat zugenommen.“ Der Kreistag folgte damit einer Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Überprüfung der Entschädigungssätze beschäftigt hatte.
Mehr Geld für alle Kommunalpolitiker
Die Erhöhung betrifft nicht nur die Kreisräte, sondern auch die weiteren ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im Landkreis. So steigt die Entschädigung für die Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden ebenfalls. Die genauen Beträge für die Bürgermeister wurden in der Sitzung nicht einzeln aufgelistet, da diese in einer eigenen Satzung geregelt sind. Allerdings kündigte Landrat Eder an, dass auch hier eine Anpassung erfolgen werde.
Die Erhöhung der Kreisräte-Entschädigung kostet den Landkreis nach Angaben der Verwaltung rund 40.000 Euro pro Jahr. Diese Summe ist im Haushalt eingeplant. Die Kreisräte hatten die Erhöhung mehrheitlich befürwortet, lediglich die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Sie argumentierte, dass die Erhöhung angesichts der angespannten Haushaltslage ein falsches Signal sei.
Reaktionen aus den Fraktionen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Loy, begrüßte die Entscheidung: „Das Ehrenamt muss gestärkt werden, und dazu gehört auch eine angemessene Entschädigung.“ Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Freien Wähler, Johann Schmid: „Die Kreisräte investieren viel Zeit in ihre Arbeit, das sollte honoriert werden.“ Die CSU-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte, verwies darauf, dass die Erhöhung moderat sei und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landkreises liege.
Die SPD-Fraktion stimmte ebenfalls zu, betonte aber, dass die Erhöhung nicht ausreichen werde, um den tatsächlichen Aufwand zu decken. „Viele Kreisräte müssen beruflich kürzertreten, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Grell. „Eine Entschädigung von 420 Euro im Monat ist immer noch nicht angemessen, aber ein Schritt in die richtige Richtung.“
Auswirkungen auf die Arbeit des Kreistags
Die Erhöhung der Entschädigung könnte auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Kreistags haben. Experten gehen davon aus, dass eine höhere Aufwandsentschädigung es auch Menschen mit geringerem Einkommen ermöglicht, sich für ein Ehrenamt zu bewerben. „Die Bezahlung ist ein wichtiger Faktor für die Kandidatur“, sagt Politikwissenschaftlerin Julia Reiter von der Universität Augsburg. „Wenn die Entschädigung steigt, steigt auch die Bereitschaft, sich zu engagieren.“
Der Kreistag im Unterallgäu besteht aus 60 Mitgliedern, die alle fünf Jahre neu gewählt werden. Die nächste Kommunalwahl steht 2026 an. Die Erhöhung der Entschädigung gilt zunächst bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode. Eine weitere Anpassung ist dann wieder möglich.
Kritik an der Erhöhung
Die AfD-Fraktion hatte in der Sitzung beantragt, die Erhöhung aufzuschieben und erst nach der nächsten Kommunalwahl zu beschließen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. „Wir halten es für falsch, jetzt die Entschädigung zu erhöhen, wo wir doch sparen müssen“, sagte der AfD-Kreisrat Michael Wagner. „Das Geld wäre besser in die Sanierung der Schulen investiert.“ Die Mehrheit des Kreistags sah dies anders und verwies darauf, dass die Erhöhung bereits im Haushalt eingeplant sei.
Die Entscheidung des Kreistags ist nicht unumstritten. Einige Bürger kritisierten in den sozialen Medien, dass die Erhöhung zu hoch sei. Andere argumentierten, dass die Arbeit der Kreisräte nicht angemessen vergütet werde. Das Landratsamt wies darauf hin, dass die Entschädigung keine Bezahlung im eigentlichen Sinne sei, sondern eine Anerkennung für den zeitlichen Aufwand und die Auslagen der Ehrenamtlichen.
Vergleich mit anderen Landkreisen
Im Vergleich zu anderen Landkreisen in Bayern liegt das Unterallgäu mit der neuen Entschädigung im Mittelfeld. In einigen Landkreisen erhalten Kreisräte mehr als 500 Euro monatlich, in anderen weniger als 400 Euro. Die Höhe der Entschädigung ist in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt, die den Landkreisen einen gewissen Spielraum lässt. Der Landkreis Unterallgäu hat sich für eine moderate Erhöhung entschieden, die sowohl den gestiegenen Anforderungen als auch der Haushaltslage Rechnung trägt.
Die nächste Sitzung des Kreistags findet im März statt. Dann wird voraussichtlich auch über die Erhöhung der Entschädigung für die Bürgermeister entschieden. Die Verwaltung hat bereits eine entsprechende Vorlage angekündigt.
