Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Berliner CSD-Anschlag in seinen Forderungen nach schärferen Gesetzen für islamistische Gefährder bestätigt. Es brauche eine in ganz Deutschland einheitliche Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, sagte Dobrindt. Zudem müssten die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht nachgeschärft werden. Auch die Anordnung einer elektronischen Fußfessel müsse ausgeweitet werden.
Dobrindt: Politische Handlungsbedarf offensichtlich
„Es bleibt für mich nicht nachvollziehbar, wie eine Verurteilung des Gefährders Abdul Ballout zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung ausgesetzt werden konnte und er sich dadurch frei bewegen konnte“, sagte der Minister. „Ich bleibe dabei, hier gibt es ganz offensichtlich politischen Handlungsbedarf.“ In der digitalen Sitzung hatten Vertreter von Justiz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz die bisherigen Fakten zum Anschlag zusammengefasst. Nach Teilnehmerangaben gab es dabei offenbar keine neuen Erkenntnisse.
Hintergrund: Anschlag auf CSD in Berlin
Hintergrund der Sondersitzung ist der Anschlag auf den Christopher-Street-Day vor rund einer Woche in Berlin. Dabei wurde eine Frau getötet, 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter war später von der Polizei aufgespürt und bei dem Versuch der Festnahme getötet worden. Nach dem Anschlag werden in Berlin vier Gefährder mit Fußfesseln überwacht.
Grüne fordern verbindliche Regeln im GTAZ
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte, den Umgang mit Gefährdern im sogenannten Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) verbindlich zu regeln. Dort war auch der Berliner CSD-Attentäter bekannt. „Man muss den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder, dem GTAZ, stärker verrechtlichen, damit zukünftig einwandfrei klar ist, welche Information wohin gelangt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind“, sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Grünen-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf Anis Amri, den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. „Während er in der gesamten Republik unterwegs war, hat sich der ganze Sachverhalt in diesem Fall im Wesentlichen in Berlin abgespielt. Das hätte wirksame Absprachen und Gegenmaßnahmen eigentlich deutlich einfacher gemacht. Dass dennoch unter anderem die Frage, ob dem Berliner Jugendschöffengericht die relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters vorlagen, bis heute ungeklärt ist, ist auch angesichts der Schwere dieser schrecklichen Tat nicht nachvollziehbar“, beklagte Mihalic.
