Ausgerechnet die SPD in Sachsen-Anhalt, die laut aktueller INSA-Umfrage bei genau fünf Prozent steht und um den Einzug in den Landtag bangt, stellt die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Spitzenkandidat und Wissenschaftsminister Armin Willingmann schlägt eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent vor.
Willingmann: Drei-Prozent-Hürde als wirksamer Schutz
Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte Willingmann, eine Drei-Prozent-Hürde sei „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“. Angesichts des heutigen Vielparteiensystems müsse die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich hinterfragt werden. Die SPD in Sachsen-Anhalt liegt in der Umfrage bei fünf Prozent, während Grüne, FDP und BSW jeweils vier Prozent erreichen und derzeit den Einzug in den Landtag verpassen würden.
Mögliche Folgen für die Sitzverteilung
Sollte die SPD bis zur Wahl am 6. September nur einen halben Prozentpunkt verlieren und mit 4,5 Prozent an der Hürde scheitern, hätte das weitreichende Konsequenzen. Nach den aktuellen Umfragewerten könnte die AfD mit ihren 41 Prozent dann eine absolute Mehrheit der Mandate erringen und grundsätzlich allein regieren. Für die SPD selbst kommt der Vorstoß jedoch zu spät: Selbst bei einer Mehrheit für eine niedrigere Sperrklausel ließe sich diese rechtlich nicht mehr vor der Landtagswahl umsetzen. Für die anstehende Wahl gilt weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde.
Kritik von politischen Gegnern
Scharfe Kritik übt FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. „Auch die Freien Demokraten stehen derzeit unter fünf Prozent. Aber wir wollen keinen Mengenrabatt auf Demokratie“, sagte sie. Man solle „über die Zukunft des Landes sprechen und nicht über die Höhe der Sperrklausel“. Der Vorstoß wirke „nicht wie ein staatspolitischer Diskussionsbeitrag, sondern wie Panik einer sinkenden SPD“.
Unterstützung von Verfassungsrichter
Rückenwind erhält die Debatte vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent zu senken. Ob dies auch für Landtagswahlen gelten sollte, bleibt offen.
