Seit Sonntag hängen in ganz Berlin wieder Wahlplakate zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. In Treptow-Köpenick sorgt das für besonderen Ärger: Der Bezirk wollte die Zahl der Plakate auf maximal 17.500 begrenzen, doch das Vorhaben ist an unterschiedlichen Rechtsauffassungen mit der Senatsverkehrsverwaltung gescheitert. Das teilten Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und Verkehrsstadträtin Claudia Leistner (Grüne) in einem Zwischenbericht in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit.
Rechtsstreit um Straßengesetz
Der Bezirk vertritt die Auffassung, dass eine zahlenmäßige Begrenzung von Wahlplakaten nach dem Berliner Straßengesetz grundsätzlich zulässig sei, sofern überwiegende öffentliche Interessen vorliegen und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Als Gründe nennt das Bezirksamt die Chancengleichheit der Parteien, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die Verkehrssicherheit. „Die geplante Obergrenze wird als verhältnismäßige, steuernde Auflage verstanden, die eine Überlastung des öffentlichen Raums verhindern soll, ohne die Wahlwerbung als solche zu untersagen“, erklärten Igel und Leistner.
Doch die Senatsverwaltung sieht das offenbar anders. Der Bezirk kündigte an, die sogenannte Einigungsstelle anzurufen. Das Problem: „Da die Einigungsstelle derzeit noch nicht eingerichtet ist, ist dieses Verfahren faktisch nicht durchführbar“, so Igel und Leistner. Die Folge: Für die Wahlen im September 2026 wird der Bezirk vorerst auf eine Begrenzung der Wahlplakate verzichten. Erst nach Einrichtung der Einigungsstelle in der kommenden Legislaturperiode soll die Rechtslage differenziert aufgearbeitet werden.
Breite politische Unterstützung
Der Vorstoß für die Obergrenze kam von SPD, CDU, Grünen und Linken gemeinsam. Im April hatte die BVV einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das Bezirksamt sollte nicht mehr als 17.500 Plakate im öffentlichen Straßenraum genehmigen. Zugleich sollte das Ordnungsamt die Einhaltung der Kontingente kontrollieren und bei Verstößen „erforderliche ordnungsrechtliche Maßnahmen“ ergreifen.
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, hatte sich bereits im vergangenen Jahr deutlich geäußert: „Wir finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser.“
Hintergrund der Initiative sind jahrelange Beschwerden über eine „massive Überplakatierung“ und „zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Regelungen“ bei früheren Wahlen. Zudem bemängelten die Parteien die fehlenden Recyclingmöglichkeiten und den erheblichen Verwaltungsaufwand für Ordnungsamt sowie Straßen- und Grünflächenamt.
CDU kritisiert Bezirksamt scharf
Das Scheitern der Obergrenze stößt bei der CDU auf deutliche Kritik. Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann erklärte: „Dass wir Wahlplakate reduzieren müssen, steht für uns außer Frage. Genau deshalb hat die CDU sowohl 2021 als auch in diesem Jahr entsprechende Initiativen unterstützt. Umso unverständlicher ist es, dass nach fünf Jahren Diskussion heute größere Rechtsunsicherheit herrscht als zu Beginn.“
Hoffmann wies darauf hin, dass das Bezirksamt bereits ein neues Genehmigungsverfahren vorbereitet und eigens Siegel hatte drucken lassen. Diese sollten über das Wahlamt an die Parteien ausgegeben und auf den genehmigten Plakaten angebracht werden, um Kontrollen zu erleichtern. Nun kämen die „stolz präsentierten“ Siegel wegen der ungeklärten Rechtslage nicht zum Einsatz.
„Das Bezirksamt hat 2023 aus eigener Sicht selbst festgestellt, dass die Begrenzung funktioniert, und sogar eine weitere Reduzierung empfohlen. Drei Jahre später schafft es dieselbe Verwaltung dennoch nicht, eine rechtssichere Regelung für die Wahlen 2026 vorzulegen“, so Hoffmann. Die Verantwortung für das Scheitern liege eindeutig beim Bezirksamt.
Bürger erwarten weniger Plakate
„Die Plakatflut in Treptow-Köpenick beschäftigt uns und die Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren“, betonte Hoffmann. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht weniger Wahlplakate statt immer neuer bürokratischer Experimente.“ Seine Partei wolle die offenen Fragen klären und darauf drängen, dass für künftige Wahlen „endlich eine einheitliche und belastbare Regelung geschaffen wird“.
Bis dahin werden die Laternen in Treptow-Köpenick auch 2026 wieder mit Wahlplakaten behängt – ohne Obergrenze, aber mit reichlich Diskussionsstoff.
