ICE-Chef verteidigt Trumps harte Einwanderungspolitik vor dem Kongress
Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, musste sich im Kongress wegen des brutalen Vorgehens seiner Behörde rechtfertigen. Die Anhörung fand unter hohem Druck statt, nachdem zwei tödliche Einsätze von Grenzschutzbeamten für Empörung gesorgt hatten. Demokratische Abgeordnete erhoben scharfe Vorwürfe und verglichen die Methoden der Einwanderungsbehörde mit denen der Gestapo.
Lyons weist Kritik zurück und gibt Demokraten die Schuld
ICE-Chef Todd Lyons verbat sich entschieden jegliche Vergleiche mit faschistischen Regimen. Stattdessen verteidigte er die rücksichtslose Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump mit Nachdruck. "Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat", erklärte Lyons selbstbewusst vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses. Der demokratische Abgeordnete Dan Goldman konterte scharf: "Wenn Ihr nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollt, dann hört auf, euch so zu verhalten."
Tödliche Einsätze lösen Proteste und politische Debatte aus
Die Kongressanhörung wurde einberufen, nachdem zwei US-Bürger in Minneapolis unter umstrittenen Umständen getötet worden waren. Bei den Opfern handelte es sich um Alex Pretti und Renée Good, deren Todesfälle im Januar für landesweite Empörung sorgten. In zahlreichen US-Städten kam es zu Protesten, und selbst im Lager von Trumps Republikanern gab es vereinzelt kritische Stimmen. Im Fall Pretti wurden zwei Grenzschutzbeamte vorläufig vom Dienst suspendiert, während für die Tötung Goods laut Videoaufnahmen ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich sein soll.
Zu möglichen Konsequenzen für die beteiligten Einsatzkräfte äußerten sich weder Lyons noch der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott. Beide verwiesen lediglich auf die laufenden Ermittlungen und vermieden konkrete Aussagen.
Politische Gräben vertiefen sich
Während die Demokraten die Einwanderungsbehörde scharf kritisierten, erhielt Lyons aus den republikanischen Reihen überwiegend Unterstützung. Republikanische Abgeordnete warfen den Demokraten vor, mit ihrer Politik der offenen Grenzen selbst die Grundlage für die aktuellen Probleme geschaffen zu haben. Lyons schloss sich dieser Argumentation an und machte gewählte Amtsträger sowie Demonstranten für die Eskalation der Rhetorik verantwortlich, die seiner Meinung nach die Sicherheit seiner Beamten gefährde.
"Ich möchte allen, die glauben, sie könnten uns einschüchtern, eine Botschaft senden. Ihr werdet scheitern", drohte Lyons und deutete an, dass die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten erst der Anfang gewesen seien. Diese Aussagen unterstreichen die tiefen politischen Gräben in der US-Einwanderungspolitik und lassen weitere Konfrontationen erwarten.
