Lega-Mitgründer Umberto Bossi gestorben
Der Mitbegründer der italienischen Regierungspartei Lega, Umberto Bossi, ist im Alter von 84 Jahren verstorben. Der frühere Minister und Abgeordnete prägte die italienische Politik über Jahrzehnte.
Kategorie : Parteien
Berliner Linke kritisiert Zionismus-Beschluss aus Niedersachsen
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp geht auf Distanz zum umstrittenen Papier ihrer niedersächsischen Parteikollegen. Sie hält den Beschluss für falsch und betont Israels Existenzrecht.
Weber: Kampf gegen Rechtsaußen mit umstrittenen Mehrheiten
EVP-Fraktionschef Manfred Weber verteidigt seine Strategie gegen extreme Rechte, nachdem Vorwürfe über Zusammenarbeit in Chatgruppen aufkamen. Er betont, dass die Brandmauer intakt bleibe.
Ex-Pornostar Annina Semmelhaack plant politisches Comeback
Nach einem Jahr Pause kehrt die ehemalige FDP-Politikerin Annina Semmelhaack in die Politik zurück. Die 50-Jährige hat neue Ziele und plant ihr Comeback.
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Mehrheit hält FDP in Parlamenten für verzichtbar
Eine neue YouGov-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen die FDP in Parlamenten für nicht wichtig hält. Die Partei erleidet zudem schwere Wahlniederlagen.
FDP-Krise: Mehrheit hält Partei für verzichtbar
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen die FDP in Parlamenten für entbehrlich hält. Die Partei erleidet weiterhin schwere Wahlniederlagen.
Westerwelle: Ein liberaler Kopf fehlt der Politik
Zum zehnten Todestag von Guido Westerwelle wird seine Rolle als authentischer Politiker gewürdigt, der die Debattenkultur und Freiheitsideale hochhielt.
Gysi wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe aus Linken-Reihen
Gregor Gysi reagiert auf Kritik von über 200 Parteimitgliedern, die ihm vorwerfen, rassistische Narrative zu reproduzieren. Der Linkenpolitiker bietet Gespräche an, hält die Vorwürfe jedoch für absurd.
Linke Niedersachsen weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Die Linke in Niedersachsen verteidigt ihren umstrittenen Parteitagsbeschluss zum Nahostkonflikt und betont, dass Antisemitismus in der Partei keinen Platz habe.
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Reichinnek zum Antisemitismusstreit: Linke gespalten
In der Linken ist der Konflikt um Nahost und Antisemitismus neu entbrannt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek äußert sich zur innerparteilichen Spaltung, die auch im Bundestag sichtbar wird.
CDU verlangt Aufklärung zu AfD-Kooperationen im EU-Parlament
Nach Enthüllungen über enge Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit rechten Parteien wie der AfD fordern CDU-Politiker eine vollständige Untersuchung der Vorgänge.
Antisemitismus in der Linkspartei: Zusammenarbeit überdenken
Das Antisemitismusproblem in Teilen der Linkspartei verschärft sich deutlich. Statt einer ehrlichen Aufarbeitung spielt die Parteiführung das Thema herunter, was Kooperationen mit anderen Parteien fragwürdig macht.
Gysi erntet Kritik von migrantischen Linken
Im Antisemitismus-Streit der Linken eskaliert der Konflikt: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke attackiert Gregor Gysi scharf wegen eines Interviews und fordert eine öffentliche Entschuldigung.
Linke fordert Schulung für Gysi nach Israel-Äußerungen
Über 200 Parteimitglieder verlangen von Gregor Gysi eine antirassistische Weiterbildung. Grund sind seine Aussagen zu antiisraelischen Strömungen in der Linken.
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Linken-Mitglieder attackieren Parteikönig Gysi in Brandbrief
In der Partei Die Linke eskaliert der Nahost-Streit erneut. Mehr als 200 Mitglieder werfen Gregor Gysi in einem Brandbrief vor, rassistische Narrative zu reproduzieren und empfehlen ihm eine Weiterbildung.
Strack-Zimmermann: FDP in besorgniserregendem Zustand
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußert sich besorgt über den Zustand ihrer Partei nach der jüngsten Wahlniederlage. Sie hält sich jedoch bedeckt bei der Frage nach einer möglichen Übernahme der Parteiführung.
AfD-Alarm: Brandmauer der Union hat riesiges Loch
Eine linke Deutsche und ein rechter Franzose im EU-Parlament stellen CDU und CSU vor ein Dilemma. Die Kooperation mit der AfD könnte der SPD im Wahlkampf-Endspurt in Rheinland-Pfalz helfen.
Prominenter Linker verlässt Partei nach Antisemitismus-Debatte
Andreas Büttner, der Antisemitismus-Beauftragte Brandenburgs, tritt aus der Linken aus und übt scharfe Kritik am Umgang der Partei mit Antisemitismus-Vorwürfen und Nahost-Positionen.
Antisemitismus-Beauftragter verlässt die Linke nach Konflikten
Andreas Büttner, der Antisemitismus-Beauftragte Brandenburgs, tritt aus der Linken aus und übt scharfe Kritik an der Partei. Auslöser war ein umstrittener Beschluss der niedersächsischen Linken zum Zionismus.
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SPD in Leipzig: Bas setzt auf Sozialstaat als Allheilmittel
Bei einem Debattencamp in Leipzig sucht die SPD nach ihrer Zukunft. Parteichefin Bärbel Bas sieht die Lösung in einem starken Sozialstaat, doch viele Fragen bleiben offen.
Antisemitismus-Beauftragter verlässt Die Linke mit Kritik
Andreas Büttner, der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte, tritt aus der Partei Die Linke aus. Er wirft seiner Partei mangelnde Abgrenzung von antisemitischen Positionen vor.
Union in Schadensbegrenzung nach EVP-Chats mit Rechten
Nach Enthüllungen über Chats und Treffen der EVP-Fraktion mit AfD und Rechtsaußenparteien bemüht sich die Union um Schadensbegrenzung. Kritik kommt vor allem von der SPD.
Söder zu AfD-EVP-Chatgruppe: Brandmauer bleibt
CSU-Chef Markus Söder äußert sich nach Enthüllungen über eine Chatgruppe zwischen EVP und AfD. Er zeigt sich irritiert, betont aber, dass die Brandmauer der Union nicht gefährdet sei.
Linke-Politiker warnen vor Antisemitismusproblem in Partei
Nach dem Abgang von Andreas Büttner kritisieren führende Linke-Politiker ein massives Antisemitismusproblem. Bodo Ramelow warnt vor Sektenwerdung, während die Niedersächsische Linke einen umstrittenen Beschluss feiert.
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SPD schrumpft Parteizentrale: Mehr offene Bereiche geplant
Die SPD will ihre Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus modernisieren: Weniger Fläche, weniger Einzelbüros und mehr offene Bereiche sind geplant. Generalsekretär Klüssendorf treibt den Umbau voran, doch nicht alle sind begeistert.
Parteien gegen deutsche Beteiligung an US-Militärmission
CDU, SPD und AfD zeigen sich skeptisch gegenüber US-Forderungen nach europäischer Marineunterstützung zum Schutz von Öltankern in der strategisch wichtigen Straße von Hormus.
Kevin Kühnert: SPD-Promi feiert Comeback mit Schrotgewehr
Der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Kevin Kühnert ist zurück und zeigt sich in Berlin mit einem Schrotgewehr. Er spricht von einem enormen Freiheitsgewinn.
Ost-West-Konflikt in der AfD: Chrupalla gegen Baden-Württemberg
In der AfD bricht ein neuer Grabenkampf zwischen West und Ost auf. Parteichef Tino Chrupalla aus Sachsen gerät mit dem Landesverband Baden-Württemberg aneinander, der Kritik an der mangelnden Wertschätzung für Spitzenkandidat Markus Frohnmaier übt.
AfD will Dorfkneipen eröffnen: Reaktionen und Hintergründe
Die AfD will geschlossene Dorfkneipen wiederbeleben, um Wähler anzusprechen. Der Vorstoß löst politische Kontroversen aus und wirft Fragen zum Dialog in ländlichen Räumen auf.
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AfD will Dorfkneipen als politische Treffpunkte nutzen
Die AfD plant, traditionelle Dorfkneipen für politische Veranstaltungen zu nutzen, um in ländlichen Regionen präsenter zu sein und Wähler anzusprechen.
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