Merz' SPD-Bindung gefährdet Reformen und Wachstum
Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag eine enge Bindung an die SPD signalisiert, was dringende Reformen in Rente, Gesundheit und Steuern blockieren könnte.
Kategorie : Parteien
CDU-Parteitag: Merz gestärkt, Reformen vertagt, Mauern zu AfD
Der CDU-Parteitag in Stuttgart brachte Rückendeckung für Friedrich Merz, vertagte Sozialreformen und klare Abgrenzung zu AfD und Linke. Die Partei positioniert sich vor fünf Landtagswahlen.
Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag in Stuttgart
Der CDU-Parteitag in Stuttgart brachte Rückendeckung für Friedrich Merz, klare Abgrenzung zur AfD und Bekenntnis zur SPD. Die Reformdebatten wurden vertagt, doch die Weichen für Wahlkämpfe und Koalitionen sind gestellt.
Millionenerbschaft: AfD-Kreisverband Görlitz erhält Spende
Eine Rentnerin aus Augsburg hat der AfD über eine Million Euro samt Wohnhaus vermacht. Die Hälfte geht an den sächsischen Landesverband, die andere an den Kreisverband Görlitz.
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Söder bei CDU-Parteitag: Beifall und Stichelei gegen Merz
Markus Söder erntet beim CDU-Parteitag in Stuttgart Beifall mit Angriffen auf politische Gegner, kommt aber nicht ohne Stichelei gegen Friedrich Merz aus.
Neues Führungsduo bei Bremer Linken: Fischer und Petermann
Anna Fischer und Max Petermann wurden als neue Landesvorstandssprecher der Bremer Linken gewählt. Sie übernehmen die Parteiführung inmitten kontroverser Debatten über den Umgang mit Linksextremismus.
CDU und CSU demonstrieren Einigkeit - Söder unterstützt Merz
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart betonten Friedrich Merz und Markus Söder die harmonische Zusammenarbeit. Während inhaltliche Debatten zu Sozialstaatsreformen und Social-Media-Verboten geführt wurden, stand die symbolische Einheit im Vordergrund.
CDU-Parteitag: Social-Media-Verbot und Merz-Söder-Einigkeit
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige beschlossen und zeigt Geschlossenheit zwischen Merz und Söder, während die SPD kritisiert wird.
CDU-Parteitag: Social-Media-Verbot bis 14 und Söders Versprechen
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat brisante Beschlüsse gefasst: Social-Media-Verbot bis 14, Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und Aufweichung des Mindestlohns. CSU-Chef Söder sichert Kanzler Merz langfristige Unterstützung zu.
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Söder attackiert Hass-Rapper und Hitler-Clowns bei CDU-Parteitag
Markus Söder nutzte den 38. CDU-Parteitag für einen scharfen Rundumschlag gegen Hass-Rapper und sogenannte Hitler-Clowns. Der CSU-Chef positionierte sich deutlich.
CDU fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat die CDU ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien beschlossen und höheres Elterngeld gefordert. Plattformbetreiber sollen bei Verstößen empfindlich bestraft werden.
CDU-Parteitag: Social-Media-Verbot und Söders Versprechen
Die CDU hat auf ihrem Stuttgarter Parteitag ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige beschlossen. CSU-Chef Söder sicherte Kanzler Merz langfristige Unterstützung zu, kritisierte aber die SPD.
CDU-Parteitag: Social-Media-Verbot und Einigkeitsdemonstration
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige beschlossen. CSU-Chef Söder sicherte Kanzler Merz Unterstützung zu, während inhaltlich auch Mindestlohn und Schuldenbremse debattiert wurden.
BSW: Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nicht in Koalitionen eintreten, die nur AfD-Regierung verhindern. Partei setzt auf Expertenregierung und konzentriert sich auf ostdeutsche Landtagswahlen.
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Söder: Warum gibt es noch die AfD?
CSU-Chef Markus Söder äußert sich beim CDU-Parteitag in Stuttgart zur anhaltenden Präsenz der AfD und fordert Veränderungen im Land.
Söder gratuliert Merz zur Wiederwahl als CDU-Chef
Friedrich Merz wurde mit 91,2 Prozent der Stimmen als CDU-Vorsitzender bestätigt. Markus Söder übermittelte seine Glückwünsche an den wiedergewählten Parteichef.
Erfinder der Brandmauer: Politiker und der Umgang mit der AfD
Die Brandmauer gegen die AfD ist ein zentrales Thema in der Politik. Historische Fragezeichen zur CDU-Strategie, der Linken und der Brüchigkeit der Abgrenzung.
CDU-Parteitag: Abstimmung über Social Media ab 14
Die CDU diskutiert auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart über ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Netzwerke zum Jugendschutz. Ein neu formulierter Antrag wird zur Annahme empfohlen.
CDU-Parteitag stimmt über Social-Media-Altersgrenze ab 14 ab
Die CDU debattiert auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart über eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
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CDU-Parteitag: Heiße Debatten über Schulden und Social Media
Nach der Wiederwahl von Friedrich Merz stehen beim CDU-Parteitag kontroverse Themen auf der Agenda: Schuldenbremse, Social-Media-Verbot für Jugendliche und Zuckersteuer sorgen für Zoff.
Voigt erneut ins CDU-Präsidium gewählt – Trotz Gegenwind
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wurde auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart erneut in das Präsidium der Partei gewählt. Der 49-Jährige bedankte sich für das Vertrauen, obwohl er in Thüringen unter Druck steht.
CDU-Parteitag: Badenberg und Chialo im Bundesvorstand
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart wurden Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und Ex-Kultursenator Joe Chialo in den Bundesvorstand gewählt. Badenberg zieht neu ein, Chialo wurde bestätigt.
CDU-Parteitag: Social-Media-Verbot im Fokus
Auf dem 38. CDU-Parteitag in Stuttgart wird kontrovers über die Einführung eines Social-Media-Verbots debattiert. Die Diskussionen werden live übertragen.
CDU-Parteitag: Beschlüsse zu Tiktok, Schuldenbremse und Cannabis
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart beschließt Positionen zu sozialen Medien, Schuldenbremse und Cannabis-Legalisierung. Anträge zu Teilzeit und Wehrdienst sorgen für Diskussionen in der Koalition.
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CDU-Parteitag: Tiktok, Schuldenbremse und Teilzeit-Beschlüsse
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart will zahlreiche Anträge beschließen, darunter eine Altersgrenze für Social Media, strengere Schuldenbremse und neue Teilzeit-Regeln. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.
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CDU-Parteitag: Gelassenheit trotz äußerer Unruhe
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CDU-Parteitag: Merz mit über 91 Prozent als Vorsitzender bestätigt
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart wurde Friedrich Merz mit 91,17 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Dieses starke Ergebnis gibt ihm Rückenwind für die politische Arbeit.
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Geheime Weinräume auf CDU-Parteitag entdeckt
Trotz Alkoholverbot durch CDU-Chef Friedrich Merz fanden sich auf dem Parteitag in Stuttgart geheime Weinräume und alkoholische Getränke an mehreren Ständen.
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