Der Historiker Andreas Rödder hat vergangene Woche ein neues juristisches Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD aufgegriffen und sinngemäß erklärt, man könne nun entscheiden, ob ein Verbotsverfahren einzuleiten sei. Falls nicht, müsse man die Brandmauer zur AfD niederlegen. Diese Argumentation klingt plausibel, doch ein Verbotsverfahren wird aus vielerlei Gründen nicht kommen. Damit würde die Forderung nach dem Ende der Brandmauer direkt zum Ziel führen – ein Anliegen, das Rödder und andere seit Langem vertreten.
Die Linke als neue Herausforderung
Während CDU und CSU auf die Brandmauer zur AfD pochen, übersehen sie eine andere Entwicklung: Die Partei Die Linke radikalisiert sich zusehends. Sie will Monopole wie Aldi und Lidl zerschlagen, Milliardäre abschaffen und stellt die Nato infrage. Auch das Verhältnis zu Israel und der Umgang mit muslimischem Antisemitismus bleiben ungeklärt. Für SPD und Grüne stellt sich daher die Frage, ob sie mit einer solchen Partei koalieren können.
Im Herbst könnte es in Berlin zu einer linken Mehrheit kommen. Umfragen zur Landtagswahl Mitte September verheißen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Dann müssten SPD und Grüne entscheiden, ob sie eine Regierende Bürgermeisterin der Linken unterstützen. Dies wäre ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der Brandmauer.
Programmatische Disqualifikation
Die Linke disqualifiziert sich programmatisch: Sie will den Kapitalismus abschaffen, die EU ablehnen und Klimaflüchtlinge unbegrenzt aufnehmen. Der neue Parteichef Pantisano liefert infantile Analysen. All dies spricht gegen eine Koalition. Schon 2005 und 2013 hätten rechnerische Mehrheiten für Rot-Rot-Grün im Bundestag bestanden, doch die Brandmauer war eine Frage der Ehre. Diese Ehre muss heute wieder gelten.
Der Preis der Prinzipien
Brandmauern haben einen Preis. In Berlin müssten SPD und Grüne einen CDU-Regierungschef ertragen, obwohl die gesellschaftliche Mehrheit links steht. Doch das ist der Preis des Prinzips. Wer Prinzipien hat, muss sie auch gegen eigene Interessen durchsetzen. Die Linke mag moralisch nicht auf einer Stufe mit der AfD stehen, aber sie ist nicht koalitionsfähig. SPD und Grüne sollten die Brandmauer gegen links errichten – und zwar schnell.
