Berlin – In der Schweiz findet heute eine Abstimmung statt, die über die Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen entscheiden soll. Mit aktuell 9,1 Millionen Einwohnern wäre dies ein harter Einschnitt. Die Initiative der rechtsgerichteten SVP steht zur Wahl, obwohl alle anderen Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber dagegen sind. Die Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus.
Direkte Demokratie als Vorbild
Wichtiger als das Ergebnis ist für BILD-Chefredakteur Robert Schneider die Tatsache, dass die Schweizer überhaupt über solche Fragen abstimmen dürfen – auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum die Schweizer mit ihrer Demokratie überdurchschnittlich zufrieden sind: 85 Prozent haben großes Vertrauen in ihre Staatsform, weit mehr als in Deutschland.
Bürgerentscheide gegen Politikverdrossenheit
Schneider räumt ein, dass Bürger nicht unfehlbar sind, wie das Brexit-Referendum vor zehn Jahren zeigte. Dennoch plädiert er dafür, dass auch in Deutschland die Bürger über wichtige Sachthemen direkt entscheiden sollten, anstatt nur alle vier oder fünf Jahre die Parlamente zu wählen. Dies würde die Politikverdrossenheit deutlich senken, denn über Parteien ärgert man sich oft zu Recht, aber über sich selbst?
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