Linke plant systematischen Protest gegen Sozialkürzungen und Aufrüstung
Die Führung der Partei Die Linke beabsichtigt, gezielt und organisiert Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung sowie gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu leisten. In einem Dringlichkeitsantrag, über den auf dem bevorstehenden Parteitag in Potsdam abgestimmt werden soll, heißt es: „Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung.“
Bezug zu den Protesten gegen die Agenda 2010
Der Antrag des Parteivorstands erinnert an die breiten Proteste gegen die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Diese Proteste hatten der PDS und der neu gegründeten WASG Auftrieb verliehen, aus deren Fusion im Jahr 2007 die Linke hervorging. Nun stellt die Partei einen direkten Zusammenhang zwischen möglichen Leistungskürzungen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und den steigenden Verteidigungsausgaben her: „Milliarden dürfen nicht für Aufrüstung mobilisiert werden, sondern für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas.“ Zudem richtet sich der Protest gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Konkrete Maßnahmen an der Basis
Laut Antrag soll die Parteispitze beauftragt werden, konkrete Vorbereitungen an der Basis zu treffen: „Unser Ziel ist eine Protestkaskade gegen Sozialabbau – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Demonstrationen.“ Die Initiativen sollen organisatorisch und kommunikativ unterstützt werden, Material und Argumentationshilfen an die Basis verteilt, die Beratung zur Kriegsdienstverweigerung ausgebaut und Schülerinitiativen gegen den Wehrdienst gefördert werden.
Wachsender Widerstandswille
„Die ersten Proteste auf der Straße gegen die Verarmungspolitik der Regierung haben bereits gezeigt: Nicht nur die Wut wächst, sondern auch der Wille zum Widerstand“, so der Antrag. Weiter heißt es: „In der Vergangenheit hat die arbeitende Klasse immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist, für soziale Sicherheit und für den Sozialstaat zu kämpfen“ – von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zu den Widerständen gegen die Agenda 2010.
