Schulze warnt vor Isolation durch AfD-Erfolg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat beim Landesparteitag der CDU in Dessau indirekt vor einem möglichen Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl im September gewarnt. In seiner 47-minütigen Rede betonte er die Notwendigkeit, anschlussfähig zu bleiben: „Ich möchte nicht, dass meine Heimat, unsere Heimat, Ihre Heimat zu einer Insel wird, dass keiner mehr was mit uns zu tun haben will.“ Die CDU habe die Aufgabe, zusammenzuführen und nicht zu spalten. Das Land müsse weltoffen sein, gleichzeitig müsse man die Probleme gemeinsam lösen.
CDU setzt auf eigene Themen
Mit offener Kritik an der politischen Konkurrenz hielt sich Schulze zurück. „Wir haben wirklich gute Ideen für die Zukunft“, sagte er. Die CDU solle ausschließlich über ihre Themen sprechen. Im Laufe des Tages will die Partei ihr Programm zur Landtagswahl 2026 beschließen. Schulze plädiert unter anderem für Veränderungen an den Schulen. Mit sogenannten Praxislerntagen soll eine Vernetzung mit Unternehmen gelingen, außerdem soll an Gymnasien mehr Wirtschaft gelehrt werden. Zudem planen die Christdemokraten eine Verwaltungsreform. „Wir müssen schlanker werden, effektiver, schneller werden“, so Schulze.
Foto von CDU-Fraktionschef mit AfD-Spitzenkandidat sorgt für Diskussionen
Für Diskussionen sorgte ein Foto des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer. Es zeigt ihn lachend mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Heuer stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide haben die Hand am selben Mikrofon. Der Journalist Robin Alexander verbreitete das Bild. Heuer versuchte anschließend, den vertrauten Eindruck zu zerstreuen. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“
Umfragen sehen AfD vorn – Koalition ausgeschlossen
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die CDU liegt in Umfragen mit rund 25 Prozent deutlich hinter der AfD, die demnach auf knapp über 40 Prozent käme. Der Verfassungsschutz stuft die Partei in Sachsen-Anhalt seit 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Dennoch gab es zuletzt immer wieder Spekulationen, ob AfD und CDU nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Schulze schloss am Samstag erneut eine Koalition mit der AfD aus: „Ich sage ganz klar: Mit mir wird es keinen Minister der AfD oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben.“ Zum Bild seines Fraktionschefs sagte Schulze: „Man sollte das Foto nicht überbewerten.“ Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen.
