Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung haben sich nach überraschend schnellen Verhandlungen auf ein Reformpaket verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Ergebnisse heute Vormittag im Garten des Kanzleramts präsentieren. Die Liste der Themen ist lang: Steuerpolitik, Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Pflege und Bürokratieabbau stehen im Fokus.
Details zum Reformpaket
Erste Details sickerten bereits durch. Demnach plant die Koalition Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie eine Reform der Rentenversicherung, um das System langfristig zu stabilisieren. Auch ein neuer Sparplan für private Vorsorge soll auf den Weg gebracht werden. „Wir haben einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der den Menschen Sicherheit gibt“, zitierte die dpa einen Teilnehmer der Gespräche.
Reaktionen und Ausblick
Die Opposition kritisierte das Paket als unzureichend. Die Koalition betont hingegen, dass die Maßnahmen Wachstum und soziale Gerechtigkeit vereinen. Weitere Details werden im Laufe des Tages erwartet. Die Präsentation ist für 10:00 Uhr angesetzt.
