Im erbitterten Streit um die Rentenreform zeichnet sich eine überraschende Wende ab: Immer mehr führende SPD-Politiker schließen sich der Forderung dreier CDU-Ministerpräsidenten an, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – doch nicht abzuschaffen. Damit gerät ein zentraler Baustein der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebenen Reform ins Wanken.
SPD-Spitze stellt sich gegen die Rentenkommission
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Die SPD hat sich immer dafür starkgemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert.“ Sollte die Union nun intern keine Mehrheit mehr für die Abschaffung finden, „dann spricht viel dafür, dass wir die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beibehalten“. Als mögliche Gegenfinanzierung nannte Bovenschulte eine höhere Besteuerung großer Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinkünfte.
Auch die SPD-Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, sprachen sich zum Wochenstart deutlich für den Erhalt der Regelung aus. Schwesig sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Wenn man jetzt ausgerechnet diejenigen bestrafen will, die am längsten arbeiten und am längsten einzahlen, frage ich: Was ist das für ein Leistungsanreiz?“ Rehlinger betonte gegenüber der „Berliner Morgenpost“: „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht.“ Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente. „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.“
CDU-Ministerpräsidenten liefern die Steilvorlage
Die Debatte war neu entfacht worden, nachdem sich Ende vergangener Woche die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen – Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer – in einem gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung überraschend für die Beibehaltung der Rente mit 63 ausgesprochen hatten. Ihr Argument: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Der Vorstoß fällt mitten in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Umfragen sehen die AfD weit vor der Union, zeitweise sogar mit Aussicht auf eine absolute Mehrheit. Da Sachsen-Anhalt eine besonders alte Bevölkerung hat, ist die Rente dort ein zentrales Wahlthema. Für die SPD ist die Unterstützung aus den eigenen Reihen ein gefundenes Fressen, schließlich wurde die Rente mit 63 2014 auf Drängen der Sozialdemokraten eingeführt – gegen den anhaltenden Widerstand von Ökonomen.
Ökonomen warnen vor Fehlanreizen und Milliardenkosten
Die Kritik an der Frühverrentungsregelung ist nicht neu. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa hat in Analysen festgestellt, dass von der Rente mit 63 vor allem Büroangestellte profitieren, die nicht schwer körperlich arbeiten mussten und sich den früheren Ruhestand finanziell leisten können – nicht jedoch Handwerker oder Pflegekräfte, für die die Regelung eigentlich gedacht war. Zudem verschärfe die Rente mit 63 den Fachkräftemangel, warnen Ökonomen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte sich deshalb mehrheitlich für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. Die Bundesregierung kündigte an, die Vorschläge der Experten weitgehend umsetzen zu wollen. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nannte die Vorschläge damals ein „Gesamtkunstwerk“, bei dem es „kein Rosinenpicken“ geben dürfe. Am Sonntag relativierte sie jedoch: Es sei für ihre Partei kein „Wunschergebnis“, was die Rentenkommission vorgelegt habe. Man könne sich aber nicht einzelne Punkte herauspicken, „sondern da passt vieles zusammen“. Sie sei jedoch offen, über alles zu reden.
Union uneins: Warnungen vor Aufschnüren des Pakets
Aus der Union kommen gemischte Signale. CSU-Politiker Florian Dorn warnte im Handelsblatt: „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro.“ Die Abschaffung sei „ein zentraler Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“. Wer sie beibehalten wolle, setze die Grundlage für die gesamte Reform aufs Spiel.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Zeitung „Welt“: „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen.“ Auch der neue Fraktionschef der Union, Thorsten Frei, und die neue CDU-Generalsekretärin, Franziska Hoppermann, stellten sich hinter die Abschaffung als Teil des Reformpakets.
Bundeskanzler Merz steht damit vor einer Zerreißprobe: Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein Kernstück seiner Rentenreform, für das er politisch hart gekämpft hat. Wird dieser Baustein herausgelöst, könnten auch andere Teile der Reform ins Wanken geraten. Die SPD wiederum will die Gunst der Stunde nutzen, um die Abschaffung doch noch zu verhindern – unterstützt von den Gewerkschaften, die seit Jahren für den Erhalt der Regelung lobbyieren. Die Debatte dürfte damit in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen.
