Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat noch genau 276 Tage im Amt, doch bereits jetzt verabschiedet er sich fast täglich. Schloss Bellevue ist für Sanierungsarbeiten geräumt, und Steinmeier befindet sich auf Abschiedstour in Asien. Bereits während seiner ersten Amtszeit bewarb er sich selbst für eine zweite – ein gewagtes Manöver, das er taktisch klug umsetzte, wie Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, in seinem Kommentar schreibt.
Eine persönliche Bilanz
Quoos kennt Steinmeier seit dessen Zeit als Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei unter Gerhard Schröder. Menschlich bewertet er ihn als „glatte Eins“. Als Staatsbürger zeigt er sich jedoch enttäuscht: „Wie wenig er aus seiner zweiten Amtszeit machte.“ Die politische Stimmung in Deutschland sei so schlecht wie nie, die Verunsicherung groß. Viele befürchten, dass „die da oben“ wichtige Reformen nicht hinbekommen, andere einen Rechtsruck. Hier hätte ein wortgewaltiger Bundespräsident Orientierung bieten können.
Kritik an Steinmeiers Rede gegen die AfD
Steinmeier habe zwar klar Position gegen die AfD bezogen, doch in seiner vielbeachteten Rede vermisste Quoos schmerzlich Selbstkritik. Die Frage: „Was haben wir in der politischen Mitte falsch gemacht, dass uns so viele Wähler abhanden kamen?“ Steinmeier war schließlich nicht immer Bundespräsident, sondern auch Kanzleramtsminister, Fraktionschef und zweimal Außenminister. Vielleicht kommt die Antwort noch.
Reform-Gipfel im Kanzleramt
Vergangene Woche trafen sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Teile der Bundesregierung auf Einladung des Kanzlers zu einem großen Reform-Gipfel. Friedrich Merz lobte die Gesprächsatmosphäre, doch konkrete Beschlüsse gab es nicht. Das Kanzleramt hatte einen Fragenkatalog zu Sozialreformen verschickt. Während die Arbeitgeber alles minutiös beantworteten, ließen die Gewerkschaften Lücken. Die nicht-öffentlichen Positionspapiere liegen nun vor – Quoos stellt sie als Download zur Verfügung, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.
Besuch bei der deutschen Litauen-Brigade
In Litauen spüren Soldaten der Bundeswehr die Nähe des Ernstfalls. Die deutsche Litauen-Brigade, die auf 5000 Soldaten anwachsen soll, erlebt täglich kriegerische Handlungen gegen die NATO – etwa digitale Angriffe auf die Sicherheitsinfrastruktur. Kollegen von der Berliner Morgenpost sprachen mit den Männern und Frauen, die die sensible Flanke des Bündnisses schützen. Die bewegenden Gespräche sind in einer Reportage festgehalten.
KI im Journalismus: Drei Fälle
Drei Medienmeldungen aus der Hauptstadt zeigen den verrückten Umgang mit KI. Mathias Döpfner, Chef von Axel Springer, veröffentlichte einen vollständig von KI generierten Leitartikel, in dem die KI die Nutzung von KI in Politikerreden verteidigt. Der Berliner Tagesspiegel entband seinen langjährigen Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff von allen Aufgaben, weil er KI-Kommentare nicht kenntlich machte. Casdorff entschuldigte sich. Quoos betont, seinen Newsletter ohne KI zu formulieren, nutze KI aber für Recherchen. Er fragt: „Wie viel KI sollte im Journalismus sein?“
Drittens: Holger Friedrich, Eigentümer der Berliner Zeitung, fungiert seit kurzem auch als Geschäftsführer der „Orbis Nova GmbH“, einer Agentur für politische Interessenvertretung. Quoos, selbst Herausgeber der Berliner Morgenpost, kritisiert diese Doppelrolle scharf: „Journalismus und kostenpflichtige Beratung von Regierungen haben so viel gemeinsam wie Nachhilfe in Religion und ein Escort-Service.“ Er könnte und wollte in einer solchen Rolle keinen Tag arbeiten.
