Die Ausgangslage für Steuerentlastungen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch ist weiter kompliziert. SPD und Union haben die Erwartungen selbst hochgetrieben. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) öffentlich nur von „einigen Hundert Euro im Jahr“ sprach, legte sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf „mindestens um die 500 Euro“ fest. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellte die Reform der Einkommensteuer als Teil eines großen Reformpakets in Aussicht.
Klingbeils zwei Vorschläge
Intern hat Klingbeil zwei Lösungen vorgelegt, die der Union einiges abverlangen. Der erste Vorschlag sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung der Tarifzonen vor, was vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten würde. Der zweite Vorschlag zielt auf eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und eine Anhebung des Kindergeldes ab. Beide Modelle würden den Staat nach Schätzungen rund 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Drei Auswege aus dem Steuerstreit
Experten sehen drei mögliche Szenarien für den Ausgang des Koalitionsausschusses. Erstens: Eine Einigung auf einen Kompromiss, der beide Vorschläge kombiniert. Zweitens: Eine Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt, um weitere Berechnungen anzustellen. Drittens: Ein Scheitern der Verhandlungen, was zu einem offenen Streit in der Koalition führen würde. „Die Union wird nicht zustimmen, wenn die Gegenfinanzierung nicht klar ist“, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion.
Auswirkungen auf die Koalition
Ein Scheitern könnte die Koalition schwer belasten. Die SPD drängt auf schnelle Entlastungen, während die Union auf eine umfassende Steuerreform pocht. „Die Mitte muss entlastet werden, aber nicht auf Kosten der Haushaltsdisziplin“, erklärte ein CDU-Haushaltspolitiker. Die endgültige Entscheidung wird am Mittwoch erwartet.
