Der Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eskaliert und bringt das gesamte Rentenpaket der Koalition in Gefahr. Der CSU-Rentenexperte Florian Dorn warnt davor, einzelne Bausteine aus den Empfehlungen der Rentenkommission herauszulösen.
Warnung aus der Rentenkommission
Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, sagte gegenüber dem Handelsblatt: Wer den Punkt der abschlagsfreien Rente aus den Empfehlungen streiche, könne das gesamte Paket zum Wanken bringen. Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie der Arbeitnehmerflügel der Partei fordern indes den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren. Die als „Rente mit 63“ bekannte Regelung beginnt aktuell erst mit 64,5 Jahren, da sie stets zwei Jahre vor dem regulären Renteneintrittsalter greift, das schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird.
Milliardenkosten für die Beitragszahler
„Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, betonte Dorn. Die Abschaffung sei „ein zentraler Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“. Wer dieses Privileg beibehalten wolle, setze die Grundlage für die Gesamtreform aufs Spiel.
Unionsspitze hält an Reformkurs fest
Nach der unionsinternen Kritik stellten der neue Fraktionschef Thorsten Frei und die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann klar, dass die Partei an der Abschaffung als Teil des Renten-Reformpakets festhalte. Kanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas hatten zuvor angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission als Paket umzusetzen.
SPD sieht Annäherung
Die SPD, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren 2014 eingeführt hatte, reagierte zurückhaltend. „Wenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Bild“-Zeitung. Für die SPD sei die Empfehlung der Kommission, die Rente wieder abzuschaffen, „ein schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpaketes“. Die Position der Sozialdemokraten bleibe klar: Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt hätten, sollten die Möglichkeit haben, früher abzuschlagsfrei in Rente zu gehen.
Bas und der Widerspruch
Genau diese Haltung steht im Gegensatz zur Ankündigung von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die die Empfehlungen als Gesamtpaket umsetzen will – sie selbst hatte das Wort „Gesamtkunstwerk“ für die Reform geprägt. Im Hintergrund machen vor allem die Gewerkschaften Front gegen die Abschaffung. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren werden wir mit Zähnen und Klauen verteidigen“, kündigte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner im Handelsblatt-Interview an.
Dorn verteidigt die Abschaffung
Der CSU-Abgeordnete Dorn kontert: „Wenn das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte beibehalten wird, geht dies auf Kosten der Generationengerechtigkeit, auf Kosten einer höheren Beitragssatzentwicklung und auf Kosten der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenentwicklung.“ Zugleich betont er, dass die Kommission gar keine vollständige Abschaffung anstrebe, sondern eine zielgenauere Ausrichtung: „Statt der teuren Gießkanne soll sie nur denjenigen rentennahen Menschen geöffnet werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im eigenen Berufsfeld arbeiten können.“
Früherer Renteneintritt bleibt möglich
Zudem solle es künftig möglich sein, ab dem 64. Lebensjahr früher in Rente zu gehen. „Dabei kann jeder für sich entscheiden, ob die langjährigen eigenen Beiträge und gesammelten Rentenanwartschaften ausreichen, um früher in Rente zu gehen“, erklärte Dorn. Die Abschläge würden so kalkuliert, dass sie weitgehend nicht auf Kosten Dritter gehen. „Somit bleibt es eine individuelle Entscheidung auf Basis der eigenen Lebensleistung und Beitragsentwicklung.“
Ob das Rentenpaket in der angestrebten Form hält, ist offen. Die Diskussion dürfte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen – zumal die Zeit bis zur geplanten Umsetzung drängt.
