Als Reaktion auf den tödlichen Anschlag im Berliner Tiergarten haben die Behörden vier islamistischen Gefährdern elektronische Fußfesseln angelegt. Die Polizei hatte die Überwachungsgeräte beantragt, um mögliche Anschläge auf den Christopher Street Day (CSD) in Hamburg am vergangenen Wochenende zu verhindern.
Sieben Anträge, vier Bewilligungen
Bereits am Freitag reichten die Ermittlungsbehörden die entsprechenden Anträge beim zuständigen Gericht ein. Von den insgesamt sieben beantragten Fußfesseln wurden vier bewilligt. Seitdem müssen die betroffenen Gefährder die Geräte am Knöchel tragen, die ihren Aufenthaltsort rund um die Uhr überwachen.
Wie lange die Maßnahme andauern wird, ist noch unklar. Fest steht jedoch, dass es sich nicht um eine kurzfristige Lösung handelt. Die Fußfesseln wurden nicht nur für das Wochenende des CSD angelegt, sondern sollen längerfristig für Sicherheit sorgen.
Zusätzlich Unterbindungsgewahrsam beantragt
Über die Fußfesseln hinaus beantragte die Polizei in vier Fällen Unterbindungsgewahrsam. Dabei handelt es sich um eine vorbeugende Haft, die Straftaten verhindern soll. Für die Dauer des CSD sollten die Gefährder demnach in Gewahrsam genommen werden. Der zuständige Richter gab jedoch nur einem Antrag statt: Dieser Mann saß bis Sonntagabend in Haft.
Hintergrund: Anschlag im Tiergarten
Die verschärften Maßnahmen sind eine direkte Folge des Terroranschlags vom 25. Juli. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Abdul Ballout (†21) raste damals mit einem weißen Citroën-Transporter in den Großen Tiergarten in Berlin. Bei der Fahrt überfuhr er zahlreiche Menschen, eine 65-jährige Polin starb, 31 weitere Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Ballout flüchtete nach der Tat vom Ort des Geschehens und versteckte sich in einer Kleingartenanlage. Einen Tag später wurde er von SEK-Beamten erschossen, als er die Polizisten mit einem Messer angriff.
Polizei erhöht Wachsamkeit
Die Ereignisse haben die Sicherheitsbehörden alarmiert. Die Fußfesseln und der Unterbindungsgewahrsam sind Teil eines Bündels von Maßnahmen, um weitere Anschläge zu verhindern. Die Polizei betont, dass die Überwachung der Gefährder intensiviert wurde und man wachsam bleibe.
Der CSD in Hamburg war nach dem Anschlag unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt worden. Die Behörden hatten ihre Kräfte aufgestockt und patrouillierten verstärkt entlang der Veranstaltungsstrecke. Die vier Fußfesseln sind nun ein sichtbares Zeichen, dass die Justiz entschlossen handelt.
