Parteitag in Potsdam: Neue Führung für die Linke
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam eine neue Doppelspitze gewählt. Neben der bisherigen Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner wurde der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zum neuen Vorsitzenden gewählt. Pantisano, der 46-jährige Sohn italienischer Einwanderer, erhielt mit gut 53 Prozent ein eher schwaches Ergebnis, obwohl er ohne Gegenkandidaten antrat. Er tritt die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte.
Schwerdtner mit starkem Ergebnis bestätigt
Ines Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – ein für die Linke sehr gutes Ergebnis. Sie führt die Partei seit 2024 gemeinsam mit van Aken und hatte maßgeblichen Anteil am Wiedereinzug in den Bundestag 2025, bei dem die Linke 8,8 Prozent erreichte. Aktuelle Umfragen sehen die Partei sogar bei 10 bis 12 Prozent.
Pantisano: polarisierender Kurs angekündigt
Luigi Pantisano kündigte in seiner Vorstellungsrede einen schärferen Ton an. Er sagte: „Ich versuche auch zu polarisieren, das werdet ihr mit mir auch bekommen.“ In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sorgte er für Aufsehen mit der Aussage, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur relativierte er diese Aussage: „Das ist verkürzt. Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen.“
Mobilisierung gegen Sozialabbau und Militarisierung
Die neue Parteispitze will in den kommenden Wochen systematisch Proteste gegen Sozialreformen der Regierung und gegen höhere Verteidigungsausgaben organisieren. In einem Dringlichkeitsantrag zum Parteitag hieß es: „Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung.“ Dies knüpft an die Proteste gegen die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder an, die der PDS und der WASG Auftrieb gaben – aus diesen Parteien entstand 2007 die Linke.
Van Akens Vision: sozialistische Volkspartei
In seiner Abschiedsrede zeigte sich Jan van Aken überzeugt, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung viele Forderungen der Linken mittrage, wie eine Vermögensteuer, einen Mietendeckel oder die Rente ab 65. „So viele Menschen hier in Deutschland wollen das, was wir auch wollen“, sagte der 65-Jährige. „Früher nannte man so etwas Volkspartei. Ja, das ist meine Vision für die Linke: eine sozialistische Volkspartei hier in Deutschland.“
Schwerdtner würdigte van Aken emotional: „Ohne deinen revolutionären Optimismus, ohne deine verrückten Ideen hätten wir es nicht geschafft.“ Sie fügte scherzhaft hinzu, sie sei froh, dass nicht alle Ideen umgesetzt worden seien – etwa die Idee, sich nackt vom Brandenburger Tor zu hängen. Die Delegierten applaudierten minutenlang.
Parteitag beschließt „Völkermord“-Antrag zu Gaza
Der dreitägige Parteitag diente auch der inhaltlichen Neuausrichtung. Die Linke, die inzwischen rund 126.000 Mitglieder zählt, beschloss am Freitagabend einen Antrag zu den Konflikten im Nahen Osten, der erstmals den Begriff „Völkermord“ für das israelische Vorgehen im Gazastreifen verwendet. Darin heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“
Israel weist diese Wertung strikt zurück, auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an. Der Antrag enthält ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus. Die Haltung zum Nahost-Konflikt ist für die Linke ein heikles Thema; der zehnseitige Antrag wurde als interner Kompromiss ausgehandelt, ein schärferer Gegenantrag wurde abgelehnt.
