Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat die eigene Parteispitze im Bund scharf kritisiert. Er wirft ihr vor, sich nicht ausreichend für die Einführung eines Mietendeckels einzusetzen. „Der Bundesvorstand hat sich dazu positioniert, dass er unsere Forderung endlich unterstützt“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Bislang wirkt das aber nur wie ein Lippenbekenntnis.“
Saleh fordert, den Druck auf den Koalitionspartner CDU zu erhöhen. „Das muss jetzt auch erkämpft werden im Zuge der Reformdiskussionen im Bund“, betonte er. „Ich erwarte, dass die Durchsetzung der Öffnungsklausel jetzt zu einer der Top-Prioritäten der SPD erklärt wird.“
Länderöffnungsklausel als Schlüssel
Eine Länderöffnungsklausel für den Mietendeckel würde den Bund keinen Cent kosten. „Er würde aber in allen Metropolen von heute auf morgen den Menschen wieder Luft zum Atmen lassen“, so der Berliner SPD-Politiker. „Meine klare Erwartungshaltung an den Bund ist: Das Thema Mietendeckel muss ganz oben auf die Agenda. Das wäre mal eine echte Reform im Sinne von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, eine Reform, die ihren Namen auch verdient.“
Damit lege man sich mit Lobbyisten an. Aber Politik heiße nicht, den leichtesten Weg zu gehen, sondern Partei zu ergreifen. Bereits im April hatte Saleh im Tagesspiegel-Interview von der Bundes-SPD gefordert, sich des Themas Mietendeckel anzunehmen. „Die SPD im Bund muss bei dem Thema den Rücken gerade machen“, sagte er damals.
Rote Linie beim Mietendeckel
Saleh sieht beim Mietendeckel eine rote Linie. „Die Menschen müssen spüren, dass die SPD konkret für sie liefert“, sagte Saleh jetzt der dpa. „Die Mietenfrage ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Und deswegen muss die Bundes-SPD das zu einer roten Linie erklären.“
„Zurzeit erlebe ich in meinem Wahlkampf in Berlin, dass das Herumlavieren der Bundesebene unseren Wahlkampf behindert. Die Menschen haben kein Vertrauen in die Bundesregierung, das spüren wir“, sagte Saleh. „Als SPD können wir uns damit niemals zufriedengeben.“ In Berlin sind am 20. September Wahlen zum Landesparlament.
Reaktion der Bundes-SPD
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Mitte Mai nach Beratungen der Spitzengremien der Partei erklärt, die SPD wolle dieses Thema auf die Tagesordnung bringen. „Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel entscheiden können.“
Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei Neuvermietung einer Wohnung den Spielraum für Mieterhöhungen für Vermieter begrenzt, wäre ein Mietendeckel deutlich schärfer, da er Mieten staatlich auf einer bestimmten Höhe festschreibt und keine Erhöhungen mehr erlaubt. In Berlin gab es bereits einen Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihn 2021 aber mit dem Argument gekippt, die Länder könnten eine solche Regelung nicht selbst einführen.
