Die Bundesregierung hat ihr Reformpaket vorgestellt. Während beim Bürokratieabbau und am Arbeitsmarkt tatsächlich geliefert wurde, entpuppt sich die Steuerpolitik als eine einzige Mogelpackung. Der rasende steuerpolitische Stillstand der vergangenen 20 Jahre setzt sich unvermindert fort. Die Koalition macht das Steuersystem sogar noch schlechter, statt es zu verbessern.
Versprechen und Wirklichkeit klaffen auseinander
Anders als von der Regierung behauptet, werden große Teile der Steuerzahler nicht im versprochenen Umfang entlastet. Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro hat künftig lediglich 178 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte jedoch „mehrere Hundert Euro“ Entlastung jährlich in Aussicht gestellt. Arbeitsministerin Bärbel Bas sprach sogar von 500 Euro mehr für untere Einkommen. Die tatsächliche Entlastung fällt also deutlich geringer aus als angekündigt.
Familien als einzige Gewinner
Die einzigen echten Profiteure der Reform sind Familien. Sie werden tatsächlich um mehrere Hundert Euro entlastet. Allerdings nicht, weil die Steuern für sie sinken, sondern weil das Kindergeld steigt. Diese Erhöhung wäre in den kommenden Jahren ohnehin notwendig gewesen. Somit handelt es sich nicht um eine echte Steuerreform, sondern lediglich um eine Anpassung von Sozialleistungen.
Obere Mitte bleibt außen vor
Für die obere Mitte hat die Bundesregierung nichts im Angebot. Union und SPD waren sich einig, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem höheren Einkommen greifen sollte, damit nicht schon der Facharbeiter in den höchsten Steuertarif rutscht. Doch diese Anpassung bleibt aus. Die versprochene Entlastung für die Mittelschicht verpufft. Die Steuerreform verdient ihren Namen nicht und lässt die Steuerzahler im Stich.
