Brandenburger AfD fordert Verbot von Verfassungsschutz-Fake-Accounts
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt sich für ein umfassendes Verbot sogenannter Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien ein. Nach Angaben der Oppositionspartei stellen diese verdeckten Profile eine Täuschung der Nutzer dar und ermöglichen eine missbräuchliche Überwachung von Bürgern. Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré kritisierte scharf die Praxis des Nachrichtendienstes und kündigte an, in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen.
Verfassungsschutz betreibt 287 verdeckte Accounts
Laut Auskunft des Brandenburger Innenministeriums unterhält der Verfassungsschutz aktuell insgesamt 287 Accounts auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien. Diese dienen ausschließlich der Informationsbeschaffung im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben des Nachrichtendienstes. Die Behörde reagierte damit auf zwei Kleine Anfragen der AfD vom Januar 2025, verweigerte jedoch die Nennung konkreter Details zu den verdeckten Operationen.
Die Weigerung des Ministeriums, detaillierte Informationen zu den Accounts preiszugeben, führte bereits im vergangenen Sommer zu einer Klage der AfD vor dem Verfassungsgericht. Die Oppositionsfraktion wirft den Behörden vor, durch die Verweigerung von Auskünften die parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen und Transparenz zu verhindern.
Sicherheitsbedenken gegen Offenlegung
Das Brandenburger Innenministerium begründet seine restriktive Informationspolitik mit erheblichen Sicherheitsbedenken. Nach Ansicht der Behörde würde eine detaillierte Offenlegung der verdeckten Accounts die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes erheblich gefährden. Zudem bestünde die konkrete Gefahr, dass die Sicherheit der beteiligten Mitarbeiter beeinträchtigt werden könnte.
„Die Fähigkeiten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, wären in erheblicher Weise negativ beeinflusst“, argumentiert das Ministerium in seiner Stellungnahme. Eine umfassende Transparenz würde nach Ansicht der Sicherheitsbehörden den Sicherheitsinteressen des Landes Brandenburg nachhaltig schaden und die operative Arbeit des Verfassungsschutzes massiv behindern.
Vorwurf des Agent Provocateur
Die AfD-Fraktion erhebt darüber hinaus den schwerwiegenden Vorwurf, dass es sich bei den verdeckten Verfassungsschutz-Accounts möglicherweise um sogenannte „Agent Provocateur“-Operationen handeln könnte. Gemeint ist damit die gezielte Anstiftung zu Straftaten durch staatliche Stellen, um anschließend Ermittlungen einleiten zu können.
Bei den umstrittenen Fake-Accounts handelt es sich um verdeckte Profile in sozialen Netzwerken, die bewusst die wahre Identität ihrer Betreiber verschleiern. Diese Methode gehört zu den klassischen Instrumenten nachrichtendienstlicher Arbeit und dient der Beobachtung extremistischer Bestrebungen sowie der Abwehr von Spionageaktivitäten.
Rechtsextremismus-Einstufung als Hintergrund
Der Konflikt findet vor dem besonderen Hintergrund statt, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Diese Einstufung führt zu einer intensiven Beobachtung der Partei durch den Nachrichtendienst und erklärt möglicherweise die besondere Sensibilität der AfD gegenüber den verdeckten Operationen des Verfassungsschutzes.
Zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen auch die Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen und der Schutz der demokratischen Grundordnung. Der Einsatz verdeckter Quellen, zu denen auch die umstrittenen Fake-Accounts zählen, ist dabei ein etabliertes Mittel der nachrichtendienstlichen Arbeit.
Die politische Auseinandersetzung um die verdeckten Verfassungsschutz-Accounts verdeutlicht die grundsätzliche Spannung zwischen dem berechtigten Sicherheitsinteresse des Staates einerseits und dem Transparenzanspruch der parlamentarischen Kontrolle andererseits. Während die AfD auf vollständige Offenlegung drängt, beharrt das Innenministerium auf der Notwendigkeit geheimer Operationen zum Schutz der inneren Sicherheit.
