Volksbegehren 'Berlin werbefrei' setzt auf paradoxe Werbestrategie mit Tausenden Plakaten
Die Initiative 'Berlin werbefrei' verfolgt im Rahmen ihres seit Januar laufenden Volksbegehrens eine bemerkenswerte Taktik: Obwohl sie sich gegen exzessive Außenwerbung einsetzt, nutzt sie selbst großflächige Plakatwerbung, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Wie Sprecher Fadi El-Ghazi gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte, sollen insgesamt 4.000 Plakate an etwa 2.000 Standorten in der gesamten Stadt an Laternenmasten angebracht werden.
Paradoxe Werbung für ein werbefreies Berlin
'Wir machen bewusst Werbung gegen Werbung, auch wenn das vielleicht paradox klingt', erläuterte El-Ghazi die ungewöhnliche Strategie. Die Aktion, die bereits vor einigen Wochen begann und schrittweise voranschreitet, hat bisher an schätzungsweise 1.200 Standorten Plakate platziert. Dadurch sei das Volksbegehren deutlich sichtbarer geworden. Ziel sei es nicht nur, auf die laufende Unterschriftensammlung hinzuweisen, sondern auch zu verdeutlichen, dass die Initiative Außenwerbung nicht pauschal ablehne. 'Vielmehr geht es uns um Art und Umfang dieser Werbung', betonte der Sprecher.
Kernforderungen: Verbot digitaler Werbeanlagen
Das am 9. Januar offiziell gestartete Volksbegehren zielt auf eine stärkere Regulierung von Außenwerbung ab, mit besonderem Fokus auf ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum. Dies betrifft insbesondere große Werbetafeln mit animierten und bewegten Inhalten, die nach Ansicht der Initiatoren besonders störend wirken. Traditionelle Werbeformen an Geschäften, Litfaßsäulen oder Wartehäuschen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen hingegen weiterhin möglich bleiben.
Die Bürgerinitiative begründet ihr Anliegen mit mehreren Argumenten:
- Werbeanlagen seien Energiefresser und tragen erheblich zur Lichtverschmutzung bei
- Sie lenkten im Verkehr ab und stellten somit ein Sicherheitsrisiko dar
- Sie stünden für die zunehmende Kommerzialisierung öffentlicher Räume
Herausforderungen bei der Unterschriftensammlung
Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen die Initiatoren innerhalb von vier Monaten – also bis zum 8. Mai – Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Dies entspricht derzeit etwa 174.000 Menschen. Bis zum 6. Februar waren jedoch erst 1.800 Unterschriften eingereicht worden.
Die Sammler kämpfen mit ähnlichen Herausforderungen wie das parallel laufende Volksbegehren 'Berlin autofrei': Der lange und für Berliner Verhältnisse intensive Winter erschwert die persönliche Ansprache von potenziellen Unterstützern erheblich.
Rechtliche Grundlage der Plakataktion
Die Plakate des Bündnisses sollen nach Angaben des Sprechers bis zum Abschluss der Unterschriftensammlung am 8. Mai hängen bleiben. Derartige Werbung gilt in Berlin als Sondernutzung öffentlicher Straßen. Die Initiative hat bei den Bezirken entsprechende Sondernutzungserlaubnisse beantragt und erhalten.
Laut Landeswahlamt erlauben das Berliner Straßengesetz und weitere Regelungen solche Aktionen während der Sammelphase für Volksbegehren und maximal eine Woche darüber hinaus. Auch politische Parteien können theoretisch im Kontext des Volksbegehrens plakatieren. Allerdings sind Beschränkungen bei Größe, Anzahl und Standorten der Plakate möglich – insbesondere 'zum Schutz des Stadt- und Ortsbildes' sowie 'zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung'.
Die paradoxe Situation, dass eine Initiative gegen Werbung selbst Werbung macht, unterstreicht die Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten, öffentliche Aufmerksamkeit für bürgerpolitische Anliegen zu generieren. Ob die Plakataktion den gewünschten Erfolg bei der Unterschriftensammlung bringen wird, bleibt abzuwarten.
