Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert striktes Auftrittsverbot für AfD-Politiker an Berliner Schulen
Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September hat sich ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft formiert, das ein klares Verbot für Auftritte von AfD-Politikern an Schulen fordert. In einem offenen Brief an den Berliner Senat wird die AfD als rechtsextreme Partei bezeichnet, deren Programmatik nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Dieser Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD bei der anstehenden Wahl auf deutliche Zugewinne hofft.
Bildungsauftrag versus demokratische Teilhabe
Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendrings, betont in einer Erklärung des Bündnisses: „Schulen sollen Kinder und Jugendliche in demokratischer Teilhabe unterstützen und stärken. Es widerspricht dem Bildungsauftrag aber, wenn Vertreter*innen einer Partei in die Schulen kommen, die ganz offen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde missachtet und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.“
Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Felicia Kompio, äußert sich differenziert: Podiumsdiskussionen mit Politikern seien grundsätzlich ein guter Weg zur demokratischen Debatte und Meinungsbildung. Wenn allerdings AfD-Vertreter in Schulen eine Bühne bekämen, gefährde dies den schulischen Schutz- und Bildungsauftrag. „Die Erwartung an den Senat ist, dass er einen verlässlichen Rahmen schafft, um den Schulleitungen und Lehrkräften den Rücken zu stärken.“ Zum Umgang mit der AfD gebe es an Schulen große Verunsicherung.
Pädagogische Aufbereitung versus direkte Konfrontation
Sabine Achour von der Deutschen Vereinigung für politische Bildung Berlin ergänzt: „Verfassungsfeindliche Positionen sollen pädagogisch begleitet und fachdidaktisch aufbereitet behandelt werden.“ Ein direktes Aufeinandertreffen mit AfD-Vertretern sei für eine sachliche Auseinandersetzung „nicht erforderlich“.
Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker widerspricht dieser Position vehement: „Politische Diskussionen mit Schülern und in Schulen sind richtig und wichtig, schließlich sind bei Landtagswahlen auch viele Schüler wahlberechtigt. Und selbstverständlich müssen daran alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt werden, damit die Schüler sich selbst ein Bild machen können.“ Bei Gesprächen in Schulen erlebten AfD-Abgeordnete viele positive Reaktionen und Zuspruch.
Rechtliche Grundlagen und politische Reaktionen
Aus der Bildungsverwaltung heißt es, man prüfe den Sachverhalt aktuell. Grünen-Fraktionschef Werner Graf erklärt zu dem Brief: „Rechtsextreme wie die AfD haben an Schulen nichts verloren.“ Politische Bildung bedeute auch, die Würde des Menschen und die Grundrechte zu verteidigen. „Deshalb ist es richtig, dass Schulen eigenständig entscheiden können, ob sie der AfD eine Bühne bieten.“
Das Bündnis umfasst neben GEW und Landesjugendring unter anderem:
- Eltern gegen Rechts
- Kinderschutzbund
- AWO
- Landeselternausschuss
Im offenen Brief, der als Petition auf dem Portal WeAct veröffentlicht wurde, verweisen die Beteiligten auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes über die Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft; diese Einstufung ist jedoch derzeit ausgesetzt, weil die Partei dagegen klagt.
Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung in der Gesellschaft im Umgang mit der AfD und wirft grundlegende Fragen auf:
- Wie können Schulen demokratische Bildung vermitteln, ohne extremistische Positionen zu legitimieren?
- Welche Verantwortung trägt der Senat bei der Schaffung klarer Richtlinien?
- Wie wirkt sich die aktuelle rechtliche Situation auf pädagogische Entscheidungen aus?
Die Unsicherheit bei Schulleitungen und Lehrkräften bleibt bestehen, während die politischen Fronten sich verhärten. Die anstehende Berlin-Wahl wird zeigen, wie die Wählerinnen und Wähler mit dieser kontroversen Thematik umgehen.
