BSW sucht erneut Kontakt zu russischem Botschafter – SPD reagiert mit scharfer Kritik
Politiker und Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg planen einen weiteren Besuch in der russischen Botschaft in Berlin. Der für Donnerstag angesetzte dreistündige Austausch mit Botschafter Sergej Netschajew findet vor dem Hintergrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine statt und stößt auf massive Kritik.
Fortsetzung des diplomatischen Austauschs
Der BSW-Kreisverband Oder-Spree teilte mit, der Termin diene der Fortsetzung des bereits begonnenen Austauschs zwischen Vertretern der Partei und der Botschaft der Russischen Föderation. Dies geschehe im Vorfeld des Tages des Sieges über Nazideutschland. In der Mitteilung ist von traditionell freundschaftlichen Beziehungen die Rede, wobei der Botschafter die Einladung ausgesprochen habe.
SPD wirft BSW Anbiederung und polemische Stimmungsmache vor
Der ehemalige Koalitionspartner SPD, mit dem das BSW bis Januar dieses Jahres in Brandenburg regierte, reagierte mit scharfer Kritik. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sprach von Anbiederung und polemischer Stimmungsmache. „Der anstehende Besuch des BSW in der russischen Botschaft zeigt einmal mehr die einseitige und Ideologie getriebene Politik dieser Truppe. Auf die Idee mal die Botschaft der von Russland brutal überfallenen Ukraine zu besuchen, kommen Sie dagegen nicht im Traum“, kritisierte Fischer.
BSW-Landeschefin verteidigt Kontakte als Brückenbau
BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda unterstützt die Besuche in der Botschaft, wird nach eigenen Angaben am Donnerstag jedoch nicht persönlich anwesend sein. Sie betonte, insbesondere im April und Mai gedenke man der Opfer von Kriegen, wie der Schlacht um die Seelower Höhen, die am 16. April begann. „Gerade vor einem solchen Hintergrund und in Anbetracht der Kriege in aller Welt, ist es wichtig, Brücken zu bauen“, teilte Benda mit. Der Besuch stehe für das Engagement ihrer Partei für Völkerverständigung und Diplomatie.
Sicherheitsbehörden warnen vor nachrichtendienstlichen Risiken
Sicherheitsbehörden sehen die Botschafts-Besuche mit Argwohn. Ein Sprecher des Innenministeriums warnte im März in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, dass solche Besuche politischer Entscheidungsträger erhebliche Risiken für nachrichtendienstliche Anbahnungen und die gezielte Instrumentalisierung durch staatliche Akteure bergen. Ähnliche Besuche hatten zuvor auch bei AfD-Politikern für Empörung gesorgt.
Kontroverse um Gedenken auf den Seelower Höhen
Die Kontakte des BSW zur russischen Botschaft sind nicht neu und haben bereits mehrfach für Querelen gesorgt, insbesondere während der Zeit der Brandenburger Koalitionsregierung. Im vergangenen Jahr löste die Teilnahme von Botschafter Netschajew an einer offiziellen Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen Streit aus. Dort hatte vor 80 Jahren die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden stattgefunden, bei der 35.000 sowjetische, 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten getötet wurden. Das Auswärtige Amt riet davon ab, russische Vertreter zu den Gedenkveranstaltungen zuzulassen.
Ein Sprecher der russischen Botschaft teilte mit, traditionsgemäß werde Botschafter Netschajew am 16. April an den Seelower Höhen einen Kranz niederlegen. Unabhängig davon wird auch der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), am selben Tag zu einem stillen Gedenken erwartet. Eine Einladung an den Botschafter habe es nicht gegeben, so die Sprecherin des Landkreises.
BSW plant eigenes Gedenken an Kriegsopfer
Das BSW mit Landesvorsitzender Benda will am Samstag an den Seelower Höhen der Kriegsopfer gedenken. Es werde jedoch noch geprüft, ob der bislang nicht angemeldete Besuch den Ablauf eines Thementages mit Ständen, Vorträgen und Führungen störe, sagte die Sprecherin des Landkreises. Die Partei setzt damit ihre umstrittene Linie der direkten Kontakte zu russischen Vertretern fort, trotz der anhaltenden internationalen Spannungen und innenpolitischer Kritik.
