Berliner Senat plant mehr Videokontrollen an Stromleitungen nach Stromausfall
Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin zu Beginn des Jahres plant der Senat der Hauptstadt, die Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur wie Stromleitungen rechtlich zu erleichtern. Der schwarz-rote Senat hat sich bei seiner jüngsten Sitzung auf eine entsprechende Änderung des Datenschutzgesetzes verständigt, um Betreibern von kritischer Infrastruktur rechtssichere Videomaßnahmen zu ermöglichen.
„Wer es mit Berlin nicht gut meint, den nehmen wir in den Blick“
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte anschließend: „Wer es mit Berlin nicht gut meint, den nehmen wir im wahrsten Sinn des Wortes in den Blick.“ Er betonte weiter: „Wir halten keinen Datenschutz aufrecht, der Täter schützt. Dieser Senat schützt die Berlinerinnen und Berliner.“ Die geplanten Änderungen sollen es künftig ermöglichen, Videoüberwachung auch ohne entsprechende Hinweisschilder durchzuführen.
Gesetzesanpassung soll schnell vorangetrieben werden
Der Senat will die gesetzlichen Änderungen möglichst schnell voranbringen. „Wir hoffen sehr, dass das jetzt schnell funktioniert. Wir stehen hier unter Zeitdruck“, sagte Wegner. Im nächsten Schritt soll der Rat der Bürgermeister einbezogen werden, anschließend muss sich das Landesparlament mit der Thematik beschäftigen.
Hintergrund: Stromausfall im Südwesten Berlins
Hintergrund der geplanten Gesetzesanpassung ist der Stromausfall im Südwesten Berlins Anfang Januar. Damals waren aufgrund eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke etwa 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe betroffen, viele davon tagelang ohne Stromversorgung.
Dieser Vorfall löste eine intensive Diskussion darüber aus, wie kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Der Großteil des Berliner Stromnetzes verläuft zwar unterirdisch, doch insbesondere die oberirdischen Abschnitte gelten als besonders gefährdet für mögliche Anschläge. Videoüberwachung wird als eine wichtige Maßnahme angesehen, um dieses Risiko zu verringern und die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen.
