Transparency International fordert Schließung von Gesetzeslücken gegen Vetternwirtschaft
Die renommierte Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland hat sich mit Nachdruck für eine umfassende Schließung rechtlicher Schlupflöcher im Kampf gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros ausgesprochen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich bei den bislang bekanntgewordenen Fällen um das moralisch höchst anstößige Ausnutzen einer seit langem bestehenden Gesetzeslücke in den Abgeordnetengesetzen sowohl des Bundes wie auch der meisten Bundesländer handelt“, erklärte der Co-Leiter Politik von Transparency International Deutschland, Wolfgang Jäckle, in einem ausführlichen Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
AfD-Fälle lösen politische Debatte aus
Die aktuelle Diskussion wurde maßgeblich durch mehrere Fälle innerhalb der AfD angestoßen, bei denen Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Diese Praxis steht seit Wochen in der öffentlichen Kritik und hat zu breiten politischen Reaktionen geführt. Sowohl die SPD als auch die Union erwägen nun konkret eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um solche Formen der Vetternwirtschaft wirksam zu unterbinden.
Nach dem derzeit geltenden Abgeordnetengesetz ist es Parlamentariern des Bundestags strikt untersagt, eigene Verwandte, Lebenspartner oder ehemalige Partner auf Kosten der Steuerzahler anzustellen. Allerdings bleibt die Beschäftigung solcher Personen in den Büros anderer Abgeordneter eine rechtliche Grauzone, die laut Transparency dringend geschlossen werden muss. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte zu den Vorwürfen lediglich angemerkt, es handele sich zwar um rechtskräftige Verträge, aber „ein Geschmäckle hat's“.
Bayerisches Gesetz als mögliches Vorbild
„Das derzeit für Abgeordnete bestehende gesetzliche Verbot, Ehegatten, Lebenspartner, Verschwägerte und sonstige Verwandte zulasten des Steuerzahlers als Mitarbeitende zu beschäftigen, wird mutmaßlich systematisch dadurch umgangen, dass Verwandte von Abgeordnetenkollegen beschäftigt werden“, analysierte Wolfgang Jäckle die problematische Situation. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog, ging in ihrer Kritik noch einen Schritt weiter: „Die bisher bekannt gewordenen Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD offenbaren in erschreckender Deutlichkeit, wie skrupellos und weitreichend man sich hier auf Kosten des Steuerzahlers bereichert hat.“
Herzog verwies dabei ausdrücklich auf das verschärfte Bayerische Abgeordnetengesetz, das als direkte Konsequenz aus der sogenannten Verwandtenaffäre eingeführt wurde. „Gemessen an den strengen Vorgaben des bayerischen Abgeordnetengesetzes wären viele der aktuellen AfD-Fälle schlichtweg illegal“, betonte sie. „Deshalb fordern wir mit Nachdruck, dass zeitnah das Abgeordnetengesetz des Bundes sowie die Gesetze der übrigen Bundesländer und des Europäischen Parlaments entsprechend verschärft und angepasst werden.“
Transparency fordert bundesweite und europäische Regelungen
Die Organisation setzt sich zudem vehement dafür ein, dass Abgeordnete eines Parlaments – inklusive des EU-Parlaments – künftig nicht mehr Verwandte von Abgeordnetenkollegen eines anderen Parlaments beschäftigen dürfen. Ein konkretes Beispiel betrifft die Europaabgeordnete Mary Khan (AfD), die in Brandenburg die Ehefrau des Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) als örtliche Assistentin angestellt hat. GD-Chef Jean-Pascal Hohm, der zugleich Landtagsabgeordneter ist, hatte diese Anstellung bei der Frau seines Landtagskollegen Dennis Hohloch verteidigt und betont, es handele sich lediglich um einen kleinen Nebenjob.
Transparency International Deutschland sieht in solchen Fällen jedoch ein grundsätzliches Problem und fordert umfassende gesetzliche Klarstellungen:
- Verschärfung des Abgeordnetengesetzes auf Bundesebene
- Anpassung der Landesabgeordnetengesetze in allen Bundesländern
- EU-weite Regelungen für das Europäische Parlament
- Klare Verbote der Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter
- Transparente Offenlegung aller Beschäftigungsverhältnisse
Die Organisation betont, dass nur durch solche umfassenden Maßnahmen das Vertrauen der Bürger in die Integrität des politischen Systems nachhaltig gestärkt werden kann.
