Bündnis will Mindestpersonalschlüssel für Kitas in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen
Ein breites Bündnis aus Eltern, Gewerkschaften und Kita-Trägern in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Landesregierung unter Druck, um die Qualität der Kindertagesförderung zu verbessern. Die Initiative fordert die Einführung eines Mindestpersonalschlüssels und droht notfalls mit einem Volksentscheid, falls die Regierung nicht handelt. Dies stellt eine beispiellose Herausforderung für Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) dar, die bereits mit einer Gesetzesnovelle zum Kindertagesförderungsgesetz (Kifög) beschäftigt ist.
Gesetzesentwurf und Volksbegehren als doppelte Strategie
Das Bündnis, zu dem der Kita-Landeselternrat, die Gewerkschaften GEW und Verdi sowie große Trägerverbände wie AWO, Caritas, DRK und das Institut Lernen und Leben gehören, hat eine Verhandlungsaufforderung an die Landesregierung gesendet. Parallel dazu wurde ein eigener Gesetzesentwurf beim Landeswahlleiter eingereicht, um die formellen Voraussetzungen für ein Volksbegehren prüfen zu lassen. Sollte dieses für zulässig erklärt werden, startet Mitte April eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, innerhalb eines Monats 100.000 Unterstützer zu gewinnen. Dies könnte zu einem Volksentscheid am 20. September 2026 führen, der zeitgleich mit der nächsten Landtagswahl und dem Weltkindertag stattfinden würde.
Kritik an aktueller Gesetzesnovelle und Forderungen des Bündnisses
Die Landesregierung hatte erst kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kifög in erster Lesung eingebracht, der den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulanfänger ab Herbst regeln soll. SPD und Linke betonen, dass diese Reform die Qualität der Kinderbetreuung stärke. Das Bündnis bezweifelt dies jedoch und präsentiert einen alternativen Änderungsvorschlag. Kernforderungen sind:
- Einführung eines konkreten Mindestpersonalschlüssels für alle Kita-Gruppen
- Ergänzung jeder Gruppe um eine zweite Fachkraft zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität
- Ein Stufenplan zur Nutzung finanzieller und personeller Spielräume durch den demografischen Wandel
Laut dem Bündnis hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich die schlechtesten Personalschlüssel, was zu großen Gruppen und hoher Arbeitsverdichtung führt. Ähnliche Vorschläge aus dem von der Bildungsministerin einberufenen Forum „Gute Kita 2030“ fanden bisher keine Berücksichtigung in der Gesetzesnovelle.
Hintergrund und drohende Konsequenzen
Ohne Maßnahmen zur Personalaufstockung drohen in den kommenden Jahren aufgrund stark zurückgehender Kinderzahlen Entlassungen in vierstelliger Höhe und zahlreiche Kita-Schließungen. Das Bündnis argumentiert, dass nur mit mehr Personal die Qualität der Kindertagesförderung nachhaltig verbessert werden kann. Die Initiative betont, dass ihr Vorgehen bislang einmalig ist und unterstreicht die Dringlichkeit der Situation. Sollte die Landesregierung nicht auf die Forderungen eingehen, könnte der Volksentscheid im September 2026 eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten.
