Polizei beendet Widerstand gegen Abschiebung in Schwerin mit Spezialeinheit
In Schwerin hat die Polizei mit einem massiven Aufgebot und Spezialkräften den Widerstand gegen eine geplante Abschiebung beendet. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, hatte sich am frühen Mittwochmorgen eine sechsköpfige Familie in einer Wohnung einer Kirchengemeinde verschanzt, als Polizisten die Abschiebung von zwei jungen Männern im Alter von 18 und 22 Jahren durchsetzen wollten. Die Familie stammt aus Afghanistan und wehrte sich gegen die Maßnahme, die auf Anordnung der Ausländerbehörde in Kiel erfolgte.
Einsatz mit Rammbock und Kettensäge
Nach etwa vierstündigen Bemühungen, mit der Familie im Gespräch zu bleiben und sie zum Öffnen der Tür zu bewegen, drangen Einsatzkräfte schließlich mit einfacher körperlicher Gewalt in die Wohnung ein. Dabei wurde festgestellt, dass sich der 22-jährige Sohn vermutlich mit einer Glasscherbe verletzt hatte und die Mutter sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Beide wurden mit einem bereitstehenden Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Bei der Durchsuchung wurden bei der Mutter, dem 22-jährigen Sohn und einer Tochter Messer versteckt am Körper gefunden.
Spezialkräfte der Polizei waren am Morgen mit Rammbock und Kettensäge angerückt, doch diese Gerätschaften kamen nicht zum Einsatz. Für Außenstehende habe zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden, und weitere Personen oder Einsatzkräfte seien nicht verletzt worden. Gegen die 47-jährige Mutter wurde ein Strafverfahren wegen Bedrohung und Nötigung eingeleitet.
Kritik am Bruch des Kirchenasyls
Der Flüchtlingsrat kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete es als erschreckendes Signal. Erstmals in Mecklenburg-Vorpommern sei durch die Polizei ein Kirchenasyl gebrochen und somit eine rote Linie überschritten worden. In einer in Schwerin verbreiteten Mitteilung hieß es: „Nicht einmal zu Weihnachten dürfen sie sich sicher fühlen. Dieses Signal richtet sich aber auch an Kirchengemeinden, die nun verunsichert sind, ob sie Geflüchteten weiterhin Zuflucht und Hoffnung bieten können.“ Eine Sprecherin beklagte zudem, dass der Amtshilfe-Einsatz offenbar auf der Basis falscher Angaben erfolgt sei, da zunächst von Irakern die Rede gewesen sei.
Hintergrund und Zahlen zum Kirchenasyl
Als Kirchenasyl wird die befristete Aufnahme von Flüchtlingen in kirchlichen Räumen bezeichnet, denen bei Abschiebung Gefahr für Leib und Leben oder die Verletzung ihrer Menschenrechte droht. In Mecklenburg-Vorpommern gab es in diesem Jahr häufiger solche Fälle als in der jüngsten Vergangenheit. Bis Ende November waren es landesweit 25 Menschen, wie die Nordkirche mitteilte. Ein höherer Wert wurde zuletzt 2018 erreicht, als im Nordosten 51 Menschen Kirchenasyl gewährt wurde. 2022 waren es zehn, in den beiden Jahren davor 21 und sieben.
Die beiden jungen Männer sollten nach Spanien gebracht werden, wo sie in die EU eingereist waren. Ob die Abschiebung noch im Tagesverlauf erfolgen sollte, konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht sagen. Die Familie hielt sich in einer Wohnung am Rande eines Schweriner Plattenbaugebietes auf, die von der dortigen Kirchgemeinde für Flüchtlinge bereitgestellt wird. Ein Anwohner berichtete, dass am Morgen zwei Funkstreifenwagen vor dem Gemeindehaus vorgefahren seien und kurz darauf laute Schreie einer Frau zu hören gewesen seien, die versucht habe, die Abschiebung zu verhindern.
